KPÖ startet Aktion "Soziales darf nicht untergehen"
Mit einer Plakatserie macht die KPÖ auf die Bedrohung der sozialen Rechte der Menschen aufmerksam
„Mit dieser Botschaft will die KPÖ Graz mit einer Plakatserie in den städtischen Schwimmbädern und öffentlichen Aktionen aufzeigen, dass zunehmend elementare soziale Rechte der Bevölkerung bedroht sind“, erläuterte Stadträtin Elke Kahr auf der heutigen Pressekonferenz den Schwerpunkt ihrer Aktivitäten in den Sommermonaten.
EU-Fiskalpakt und Belastungspakete von Bund und Land zielen zunehmend in Richtung Sozialabbau. Der Bevölkerung wird gebetsmühlenartig Sparen als Lösung für die Krise auf den Finanzmärkten eingetrichtert. Die Auswirkungen dieses Sparens werden aber noch mehr Arbeitsplätze gefährden, Löhne und Gehälter werden nicht erhöht, die Kaufkraft wird gesenkt, die Existenz von immer mehr Menschen wird bedroht.
„Die Bevölkerung zahlt genug Steuern, doch anstatt das Geld für dringend notwendige soziale Leistungen für die Menschen zu verwenden, werden die Anliegen der Industriellenvereinigung, Banken und Konzernen verfolgt“, so die Stadträtin. Millionen von Steuergeldern werden für Großkonzerne, Prestigeprojekte sowie für die Selbstdarstellung von Politikern ausgegeben. Auch der Ankauf der Reininghausgründe durch die Stadt Graz soll privaten Spekulanten aus der Patsche helfen.
(Fortsetzung unter den Fotos)
Dieser Logik will die KPÖ auf Stadtebene auch weiterhin entgegentreten und Fehlentwicklungen aufzeigen.
Einige Schwerpunkte:
Aktion Teuerungsstopp
Schon 3.500 Unterschriften hat die KPÖ für ein Ende der Tarif-Automatik bei Kanal, Müllabfuhr und Wasser sowie den öffentlichen Verkehrsmitteln gesammelt.
Soziale Bäderpreise
Die Eintrittspreise in den städtischen Schwimmbädern sind viel zu hoch. Sie sind teurer als in Wien. Trotzdem plant die Holding Graz weitere Preissprünge. Die KPÖ tritt für soziale Bäderpreise sowie eine Vereinheitlichung der Tarife nach unten ein.
Wohnen darf nicht arm machen
Mehr Gemeindewohnungen bauen, das Zuweisungsrecht der Gemeinde in geförderten Wohnbauten erweitern, die Wohnbeihilfe valorisieren, den Kautionsfonds auf sichere Beine stellen – das sind nur einige dringende Maßnahmen, die der Bevölkerung leistbaren Wohnraum sichern würden.
Sozialpass jetzt
Während für Prestigeprojekte und die Selbstdarstellung der Stadtregierung in kürzester Zeit Millionen aufgetrieben werden und der Ankauf der Reininghausgründe scheinbar kein finanzielles Problem darstellt, spießt es sich beim Sozialpass immer wieder am Geld. Seine Verwirklichung darf nicht weiter aufgeschoben werden.
Soziale Stadtentwicklung
Erhalt und Ausbau der Infrastruktur, Stadtteilzentren und Gemeinwesenarbeit sind für den sozialen Zusammenhalt in unserer Stadt wichtig.
Wie kann das erreicht werden?
- Die KPÖ Graz wird sich – wie schon in der Vergangenheit im Rahmen der Plattform 25 – an gemeinsamen Aktionen beteiligen.
- ÖGB und AK haben eine große Verantwortung. Sie müssen die Anliegen der Bevölkerung unterstützen und dürfen der Reformpartnerschaft nicht die Mauer machen.
- Eine Stärkung der KPÖ bei der Wahl gibt sozialen Anliegen mehr Gewicht!
Rückfragehinweis: Stadträtin Elke Kahr, Tel.: 0664/1209700
Veröffentlicht: 12. Juli 2012