KPÖ Graz für Aufhebung der Covid-Impfpatente

Der globale Süden fordert bereits seit 2020 die Aufhebung der Patente auf COVID-19-Impfstoffe für die Dauer der Pandemie. 120 Firmen weltweit könnten damit mRNA-Impfstoff herstellen und auch wirtschaftlich schwache Länder mit dem notwendigen Vakzin schnell und unkompliziert versorgen. 
Mittlerweile stehen mehr als 100 Staaten - darunter auch die USA und China, über 70 bedeutende Organisationen sowie über 140 namhafte Personen aus Politik, Wissenschaft und der Kunst hinter einer der wesentlichsten Lösungen des Problems dieser Pandemie: der vorübergehenden Aussetzung der Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) für geistiges Eigentum.
Auch in Österreich kursiert dazu bereits ein offener Brief, der beispielsweise von Attac Österreich, den Ärzten ohne Grenzen oder Politiker:Innen wie Maria Rauch-Kallat oder Alois Stöger unterschrieben worden ist. 
Gegen die Aufhebung der Patente stemmen sich aber noch immer Großbritannien, die Schweiz und maßgeblich auch die EU. Auch ÖVP-Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck hat sich gestern wieder in der ZiB gegen eine allgemeine Aufhebung der Patentrechte ausgesprochen. Einer ihrer Gründe lautet, dass ohnehin genügend Impfstoff zur Verteilung produziert werde. „Es stimmt zwar, dass auch die gut bestückten Länder ihre überschüssigen Impfstoffe mittels des COVAX-Mechanismus teilen müssten - die Wohltätigkeit hat allerdings leider bislang versagt“, kritisiert KPÖ Gemeinderätin Elke Heinrichs.  Die COVAX-Fazilität, ein internationales Konsortium, hat ursprünglich versprochen, bis Ende 2021 den ärmeren Ländern 2 Milliarden Impfdosen zur Verfügung zu stellen, bislang wurden aber erst 25 Prozent dieser Menge bereitgestellt. „Scheinheilige Argumente bringen uns hier nicht weiter, die Aufhebung der Patentrechte für COVID-Impfstoffe wäre ein wichtiger Schritt zur Pandemiebekämpfung weltweit. Denn die Zeit drängt. Studien zufolge dauert es sechs Monate bis weitere Hersteller in der Lage sind auf selbständige Produktion umzustellen“, mahnt Elke Heinrichs. 
Eine entsprechende Initiative erfolgt in der nächsten Gemeinderatssitzung am 20. Jänner.