KPÖ fordert soziale Schwerpunkte im Stadtbudget

Personalabbau, Privatisierungen und die automatische Anhebung der städtischen Gebühren waren die Knackpunkte, warum die KPÖ dem „Stabilitätspakt“ nicht zugestimmt hat. „Die KPÖ war und ist berechenbar“, bringt Stadträtin Elke Kahr die Haltung der KPÖ auf den Punkt. „Wir sind den Menschen im Wort. Sie können sich auf die KPÖ verlassen.“

„Die Schwerpunktsetzung im Stadtbudget ist falsch“, fasst Kahr zusammen „Bei Repräsentationskosten oder der Songcontest-Bewerbung wirft man mit dem Geld um sich. Geht es um Soziales, Kultur, Verkehr heißt es dann, es gäbe kein Geld – selbst wenn es nur um kleine Beträge geht.“

Die budgetären Knackpunkte haben sich bislang nicht geändert. „Gibt es ein Umdenken, wird sich die KPÖ Gesprächen nicht verschließen“, so Kahr. „Trotz des engen Spielraums haben wir ja auch im Wohnungsbereich einiges weitergebracht“, lobt sie die Zusammenarbeit mit Finanzstadtrat Gerhard Rüsch in dieser Frage und betont die Wichtigkeit eines Sonderwohnbauprogramms II für Graz.

Kahr erinnert daran, dass es Prestigeprojekte waren, die Graz in die brenzlige finanzielle Lage gebracht haben. Die Kosten für Kunsthaus, Murinsel, Stadthalle und Messe etwa haben tiefe Löcher in die städtischen Finanzen gerissen. „Und jetzt sollen die Grazerinnen und Grazer die Zeche dafür zahlen. Dafür ist die KPÖ nicht zu haben.“