Das hat die Grazer KPÖ in den nächsten 5 Jahren vor

In einer Pressekonferenz sprachen heute die beiden künftigen Stadtsenatsmitglieder der KPÖ, Noch-Vizebürgermeisterin und -Wohnungsstadträtin Elke Kahr und Mag. Robert Krotzer, sowie Klubobmann Manfred Eber über die alten und neuen Aufgaben der KPÖ in der Regierungs­verantwortung.

„Dass ÖVP und FPÖ die Erhöhung der Richtwertmieten um 3,5 Prozent in den Gemeindebauten nicht aussetzen wollten, wie es etwa Leoben oder Mürzzuschlag getan haben, zeigt wohin die Reise gehen wird“, betont Elke Kahr und weist auf das Programm der ÖVP und FPÖ hin, das im Kern auch Einschnitte beim Sozialen und automatische Tarif- und Gebührenerhöhungen vorsieht. „Dazu passt auch der Titel Agenda 2022“, so Kahr, denn „Agenda 2010 war auch der Name des Programms der Regierung Schröder in Deutschland, von dem vor allem der Begriff Hartz IV und ein massiver Sozialabbau in Erinnerung geblieben sind.“

 
Verantwortung

„Im Jahr 1998 hat man geglaubt, wir würden im Wohnungsamt scheitern. Das ist nicht geschehen. Jetzt glaubt man, uns würde die Luft ausgehen, wenn man uns das Wohnungsamt wegnimmt und uns das Verkehrsressort zuteilt“, sagt Kahr. Unterstellungen, sie würde sich weigern, die Verkehrsagenden zu übernehmen, weist sie strikt zurück: „Wir gehen mit Zuversicht in die neue Etappe der politischen Arbeit.“ Das bedeute aber keineswegs, „dass wir das ÖVP-Programm auf Punkt und Beistrich umsetzen werden“, so Kahr. Die KPÖ hat eigene Vorstellungen und begreift auch Verkehrspolitik als Sozialpolitik. Im Rahmen der – von Schwarz-Blau vorgegebenen – finanziellen Möglichkeiten gelte es, wesentliche Kernelemente in Angriff zu nehmen:

• Ausbau des öffentlichen Verkehrs, vor allem des schienengebundenen. Nötig ist Verbindlichkeit – vor allem was die Straßenbahnanbindung nach Reininghaus und zur Smart City betrifft.
• Weiterführung der „Jahreskarte Graz“, die Grazerinnen und Grazern die Jahreskarte zum Preis der Halbjahreskarte anbietet. Sie sollte künftig auch für jene gelten, die aus Graz auspendeln müssen.
• Wirksames Vorgehen gegen den Feinstaub. Gratis-Öffis an Feinstaub-Tagen wären eine Möglichkeit.
• Ausbau des Radwegenetzes, insbesondere Schließung von Lücken
• Sicherheit für FußgängerInnen und mehr Platz für Menschen durch Wohnstraßen, Gehsteige, Zebrastreifen.

Elke Kahr freut sich auf die Zusammenarbeit mit den MitarbeiterInnen des Straßenamts und der Abteilung für Verkehrsplanung. Sie stellt sich aber auch hinter die Beschäftigten der Holding Graz Linien. „Auch wenn es immer heißt, das wäre ein ausgegliederter Betrieb und ginge deshalb die Politik nichts an – die Beschäftigten der städtischen Unternehmen leisten großartige Arbeit. Sie sind aber auch diejenigen, die über vermehrten Arbeitsdruck als erste die Auswirkungen der politischen Entscheidungen zu spüren bekommen.“

Auch Gespräche mit ExpertInnen und NGOs möchte Kahr schnell in Angriff nehmen.

Gerüchten über angebliche „Amtsmüdigkeit“ begegnet Kahr mit klaren Worten: „Ich werde weitermachen – auch über die nächsten Wahlen hinaus, wann auch immer sie stattfinden werden.“

Wohnen weiter Kernthema

„Bei der KPÖ werden die Menschen, die sonst keine Lobby haben, jedenfalls weiterhin eine verlässliche Verbündete gegen Sozialabbau haben – und eine offene Bürotür und ein offenes Ohr finden“, hält Kahr abschließend fest. „Wenn Bürgermeister Nagl sagt, er entzieht uns die Wohnkompetenz, dann täuscht er sich. Er kann uns das Ressort wegnehmen, aber nicht die Kompetenz.“ Als Partei werde man die Mieternotruf (0316 – 71 71 08) auf jeden Fall fortsetzen und weiterhin Ansprechpartnerin bei Problemen rund ums Wohnen zu sein.

Ohne Gesundheit ist alles nichts

„Die Grazerinnen und Grazer wissen: Die KPÖ hat immer versucht, jedes Ressort mit Umsicht und Bürgernähe zu führen. Das werden wir auch künftig tun“, sagte Neo-Stadtrat Robert Krotzer.

Er ist mit 29 Jahren das jüngste Regierungsmitglied in der Grazer Stadtgeschichte. Er wird die Agenden Gesundheit und Pflege übernehmen. „Gesundheit ist nicht alles, aber ohne Gesundheit ist alles nichts.“ Mit dieser Abwandlung eines geflügelten Wortes weist Krotzer Aussagen zurück, dass er mit den beiden Zuständigkeiten ein sehr begrenztes Ressort erhalten habe.

Die KPÖ hat einen ganzheitlichen Zugang zum Thema, der sich mit der Weltgesundheits­organisation deckt, die Gesundheit „als Zustand des vollständigen körperlichen, geistigen und sozialen Wohlergehens und nicht nur des Fehlens von Krankheit oder Gebrechen“ definiert.

Sie wendet sich gegen Zwei-Klassen-Medizin, gegen Profitorientierung im Gesundheits- und Pflegebereich, gegen die Privatisierung von Gesundheitseinrichtungen und lehnt Krankenhaus­schließungen ab. „Unter diesen Gesichtspunkten werden wir auch die im Land Steiermark angedachte Gesundheitsreform genauestens beobachten und uns im Sinne der PatientInnen wie auch der Beschäftigten zu Wort melden“, so Krotzer. Forcieren möchte er Präventionsangebote in Wohnvierteln, Betrieben, Schulen und Kindergärten. „So Niederschwellig wie möglich“, wie er betont.

Wie auch Elke Kahr behält Krotzer sich nur ein Drittel seines monatlichen Nettobezugs von knapp 5.900 Euro für sich. Der Rest seines Politikergehalts wird Menschen in Notlagen zugutekommen.
 

Weichenstellungen

Klubobmann Manfred Eber wies abschließend auf wesentliche Neuerungen im Gemeinderat hin. Neben der KPÖ war es auch die FPÖ, die unter Schwarz-Grün vehement kritisiert hatte, dass Oppositionsparteien in den Aufsichtsräten der städtischen Betriebe nicht vertreten sind. „Nach einer Periode, in der alle Gemeinderatsfraktionen Sitz und Stimme in den Aufsichtsräten hatte, wird es unter Schwarz-Blau wieder abgeschafft“, kritisier Eber. Ebenfalls verabschiedet habe sich die FPÖ von der Haltung, dass das Amt des Vizebürgermeisters „ganz klar“, wie Eustacchio sich noch vor kurzem ausdrückte, der zweitstärksten Partei zustünde.

Nach den Untergriffen und Ausritten von Siegfried Nagl gegen Elke Kahr und die KPÖ wird Eber in der heutigen Sitzung des KPÖ-Gemeinderatsklubs vorschlagen, Nagl nicht als Bürgermeister zu wählen.