Kontrollausschuss: KPÖ-Klubobfrau Ina Bergmann neue Vorsitzende
Rotationsprinzip zwischen den Stadtsenatsparteien in der Ausschusssitzung kein Thema
Das im Vorfeld in der Presse kolportierte Rotationsprinzip zwischen den Stadtsenatsparteien war in der Ausschusssitzung überraschenderweise kein Thema. Vom Tisch dürfte dieses allerdings nicht sein. Hinter verschlossenen Türen haben die Paktpartner bereits intensiv darüber diskutiert. Über das Ergebnis wird allerdings noch Stillschweigen bewahrt.
Stadtrechnungshofdirektor Mag. Hans-Georg Windhaber stellte ein neues Handbuch für die Arbeit der Mitglieder des Kontrollausschusses vor, in dem den Berichterstattern von Prüfberichten künftig mehr Stellenwert im Gemeinderat und im Kontrollausschuss eingeräumt wird. Außerdem werden die Ausschussmitglieder in Zukunft laufend über neue Prüfberichte informiert, sodass ein schnelleres Abarbeiten der Berichte im Kontrollausschuss möglich wird und im Bedarfsfall rascher gehandelt werden kann. „Ich erwarte mir durch diese Änderungen mehr Transparenz und Objektivität“, zeigte sich Bergmann optimistisch.
Veröffentlicht: 14. März 2013