Kommt Nahverkehrsabgabe?
Stadträtin Elke Kahr: „Es wird für Stadtrat Riegler darauf ankommen, die eigenen Leute in der ÖVP bzw. bei Wirtschaftsbund und Land zu überzeugen.“
Schon seit vielen Jahren fordert die KPÖ eine Nahverkehrsabgabe für die Steiermark nach dem Vorbild der Wiener Dienstgeberabgabe („U-Bahn-Steuer“) zur teilweisen Abdeckung der Kosten für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs.
Nun kann laut Medienberichten auch Finanzstadtrat Riegler dieser Form der Öffi-Finanzierung etwas abgewinnen. Stadträtin Elke Kahr nimmt diesen Vorstoß Rieglers zur Kenntnis: „Es ist interessant, dass bei Teilen der ÖVP offenbar ein Umdenken stattfindet. Es wird allerdings darauf ankommen, ob Riegler auch seine eigenen Leute in der ÖVP bzw. bei Wirtschaftsbund und Land von der Idee einer Nahverkehrsabgabe überzeugen kann“, bleibt Kahr gedämpft optimistisch.
In Wien zahlen Dienstgeber eine Abgabe in der Höhe von zwei Euro pro DienstnehmerIn und Woche. Dieses Modell ist gerecht und sinnvoll und hat sich bewährt. Damit diese Abgabe auch für kleine Unternehmen verträglich ist, gelten in Wien Ausnahmen (etwa bei negativem Geschäftsergebnis, Kleinbetrieben usw.). Obendrein profitieren die Unternehmen von einer besseren Verkehrserschließung (Standortvorteile durch bessere Erreichbarkeit für MitarbeiterInnen und KundInnen, weniger Investitionsbedarf für Parkplätze u. dgl.).
In der Vergangenheit hat sich auch Bürgermeister Nagl schon einmal für die Einführung einer Nahverkehrsabgabe nach Wiener Vorbild ausgesprochen. Danach ist die Diskussion darüber aber sehr bald wieder im Sand verlaufen.
„Wir sind es gewohnt, dass gut Ding oft Weile braucht“, sagt Kahr. Sollte es sich nicht nur um einen Wahlkampfgag, sondern um eine konkrete Absicht handeln, wird die KPÖ selbstverständlich alles tun, um eine entsprechende gemeinsame Petition ans Land auf Schiene zu bringen.
Veröffentlicht: 20. Juli 2017