Kein Sparstift im Privilegienstadl

„Den Sparstift ansetzen“ – das predigen ÖVP, SPÖ und FPÖ. Sie wollen „den Förderdschungel durchforsten“ und meinen damit, Vereinen die Subventionen zu kürzen. Das Streichen von Sozialleistungen nennen sie „Ausgabenseitiges Sparen“. Ein Kürzungs-Tabu gibt es aber bei Parteienförderungen und Politgehältern. Bei der Parteienförderung gönnen sich Schwarz, Rot und Blau immer wieder ein fettes Plus. 

Was die Subventionierung des Politbetriebs betrifft, ist der Staat Österreich großzügig: 209 Millionen Euro fließen 2017 in Summe an die politischen Parteien – zwei Millionen mehr als im Jahr davor. Österreich liegt damit international im Spitzenfeld.

Nur KPÖ für Kürzung der Politgehälter

Jahr für Jahr beantragt die KPÖ im Steiermärkischen Landtag, die Politgehälter zu senken. Jahr für Jahr wird der Antrag von ÖVP, SPÖ, FPÖ und Grünen abgelehnt. „Die FP tut immer so, als wäre sie die Partei des kleinen Mannes. Misst man sie aber nicht an ihren Worten, sondern an ihren Taten, sieht man schnell, dass sie genauso zum Establishment gehört, wie ÖVP und SPÖ“, sagt KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler. Besonders perfide agierten die Freiheitlichen im Dezember 2016. „Sich selbst gönnen sie eine Aufstockung der Polit-Gehälter und zeitgleich verlangen sie eine Nulllohnrunde für das Spitalspersonal“, ärgert sich die Kommunistin.

Entlarvend war auch die Wortmeldung von FP-Klubobmann Mario Kunasek im Jahr davor: „Nein, liebe KPÖ, eurem Antrag auf Begrenzung der Politikergehälter werden wir nicht zustimmen“, sagte Kunasek in seiner ersten Budget-Landtagssitzung. Sein blauer Parteifreund Christian Cramer ging noch weiter und behauptete, eine Kürzung der Politikergehälter wäre „populistisch“ und würde „nichts bringen“. In der gleichen Sitzung wurde die Weihnachtsbeihilfe abgeschafft. Sie war etwa 6.500 bedürftigen Steirerinnen und Steirern zugutegekommen. 20 Jahre wäre sie mit der Summe finanzierbar gewesen, die das Land sich durch die Kürzung der Politikergehälter in einem Jahr gespart hätte.
 

Privilegien haben Tradition

Weil der Unmut in der Bevölkerung zu groß wurde, gibt es für aktuelle Politiker mittlerweile keine Pensionsprivilegien mehr. Wer vor seinen Politpensionsanspruch vor 1998 erworben hat muss zumindest Solidarbeiträge an die Stadt in der Höhe von bis zu 15 Prozent leisten.

Die Altlasten sind aber immer noch enorm. Viele Altpolitiker von ÖVP, SPÖ und FPÖ bekommen mehr Pension im Monat als durchschnittliche Pensionistinnen und Pensionisten im Jahr. So bezieht etwa der frühere FP-Vizebürgermeister Peter Weinmeister als Beamter und Politiker eine Doppelpension von 14.100 Euro. Sein Parteikollege, Ex-Bürgermeister Alexander Götz, erhält sogar 14.800 Euro monatlich. Weil Götz sogar vor den Verfassungsgerichtshof zog, um seine Privilegien nicht zu verlieren, wurde er unter Jörg Haider aus der Partei ausgeschlossen. Unter Mario Eustacchio findet er sich wieder auf der Kandidatenliste für die Gemeinderatswahl.

Bei der Grazer KPÖ hat niemand Anspruch auf eine Politikerpension. Ernest Kaltenegger und Elke Kahr haben bei ihrem Ausscheiden aus dem Gemeinderat auf die ihnen damals zustehende Abfertigung verzichtet.
 

Berechtigte Kritik oder „Neiddebatte“?

In Graz greifen die etablierten Parteien aber auch weiterhin kräftig zu. 2013– direkt nach der Gemeinderatswahl – haben ÖVP, SPÖ und FPÖ die Grazer Parteienförderung um 50 Prozent erhöht – das sind 800.000 Euro jährlich. Damit nicht genug: sie haben auch beschlossen, die Bezüge der Klubobleute zu verdoppeln. FPÖ-Stadtrat Eustacchio hat damit kein Problem. Im Gegenteil: In der „Kronenzeitung“ meint er, es sei die KPÖ würde eine „Neiddebatte“ anzetteln und „populistische Täuschung“ betreiben, weil in anderen Städten die Aufwendungen für Politikereinkommen noch höher sind als in Graz. Dass 2013 auch die Subventionen für Vereine und Initiativen um 10 Prozent gekürzt wurden, kommt im Artikel nicht zur Sprache.

Die Parteien- und Klubförderung betrug in Graz in den letzten beiden Jahren insgesamt 2,3 Millionen Euro. In den Verhandlungen über das Budget 2015/2016 hat die KPÖ eine Kürzung dieser Förderungen um 3 Prozent durchgesetzt. „Jetzt wollten wir eine weitere Kürzung um 10 Prozent erreichen. Damit sind wir bei den anderen Parteien auf Granit gestoßen“, erzählt Bürgermeister-Stellvertreterin Elke Kahr von den Budgetverhandlungen im vergangenen Oktober.

Auch die KPÖ bekommt in Graz Mittel aus der Parteienförderung. „Wir verwenden sie aber anders: Wir finanzieren damit zum Beispiel den Mieternotruf“, erklärt Kahr. Auch die Aktion „Geld für Bankerl statt für Banken“ wird aus diesen Mitteln gespeist. Mit 180.000 Euro aus der Parteienförderung hat die KPÖ in den letzten drei Jahren 1.105 in Not geratene Menschen in Graz unterstützt. Das sind 14 Prozent der gesamten Parteienförderung der KPÖ. Darüber hinaus verwenden die kommunistischen Mandatarinnen und Mandatare einen großen Teil ihres Politeinkommens für konkrete Hilfe. 59.795,14 Euro aus Elke Kahrs Gehalt wurden im letzten Jahr für Menschen in Notlagen verwendet. Am „Tag der offenen Konten“ legt die KPÖ Jahr für Jahr darüber Rechenschaft ab.

Das verdienen steirische Politiker monatlich

Landeshauptmann Schützenhöfer: 16.636 Euro
Landeshauptmannstellvertreter Schickhofer: 15.760 Euro
Mitglied der Landesregierung: 14.885 Euro
Abgeordnete zum Landtag: 5.691 Euro
Bürgermeister Graz: 13.571 Euro
Vizebürgermeisterin Graz: 11.382 Euro
Stadtregierungsmitglied Graz: 10.507 Euro