Kein Scherz: Nagl will Hausbesitzer mit Steuergeld finanziell unterstützen

Treu auf der Seite der Hausbesitzer und Spekulanten war die ÖVP schon immer. Nun geht sie einen Schritt weiter. Unter dem Arbeitstitel „Leerstandsmobilisierungsfonds“ möchte Bürgermeister Nagl allen Ernstes mit Steuergeldern Hausbesitzern bei der Sanierung und Aufwertung ihrer Objekte unter die Arme greifen. Doch damit nicht genug: Sollten die mit öffentlichen Mitteln und für den Vermieter gratis sanierten Schmuckstücke aufgrund der viel zu hohen Mieten dennoch keine Mieter finden, soll die Stadt Graz auch noch als Mieterin einspringen! Dass diese Wohnungen dann Wohnungssuchenden nach den Vergaberichtlinien für Gemeindewohnungen zur Untermiete angeboten werden sollen, ist zwar nett gemeint, sorgt aber dafür, dass das Mietpreisniveau in Graz nicht sinkt, sondern weiter steigt.

„Die hohen Wohnungsleerstände in Graz basieren nicht auf sanierungsbedürftigen Objekten sondern auf der Unzahl an neu errichteten Anlegerwohnungen sowie jener Objekte, wo es sich die Vermieter leisten können, sie lieber leer stehen zu lassen, als zu leistbaren Preisen zu vermieten. Diesen will Bürgermeister Nagl offenbar unter die Arme greifen. Vielleicht hat dabei schon an bestimmte Objekte gedacht“, so Stadträtin Elke Kahr die Pläne der ÖVP. „Viel wichtiger ist es, den Anlegerwohnungen den Kampf anzusagen. Aufgrund der hohen Renditen steht längst nicht mehr der erbeigenste Zweck einer Wohnung, nämlich die Befriedigung eines dringenden Wohnbedürfnisses, im Vordergrund, sondern die möglichst ertragreiche Veranlagung von Kapital. Deshalb wird die KPÖ einen Antrag auf Umsetzung einer Leerstandsabgabe sowie Abschaffung der Steuervorteile für Anlegerwohnungen einbringen.“

UPDATE: Dieser ÖVP-Antrag wurde im Gemeinderat mit den Stimmen von FPÖ, Grüne, Neos und der SPÖ beschlossen.