„Kein Licht ohne Schatten“

Gute Nachrichten für Mieterinnen und Mieter in den sogenannten Gründerzeitvierteln. Der Verfassungsgerichtshof hat den Wunsch der Immobilienlobby abgewiesen, zukünftig in Gründerzeitvierteln Lagezuschläge verrechnen zu dürfen.

Doch kein Licht ohne Schatten: SPÖ-Wohnbausprecherin Ruth Becher begrüßte zwar die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes, sprach sich aber gleichzeitig für die grundsätzliche Beibehaltung des Richtwertsystems aus. Das ermöglicht zum Teil horrende Mieten und wird deswegen von ÖVP und FPÖ mit Zähnen und Klauen verteidigt. Mögliche Zuschläge sollen, wenn es nach der SPÖ geht, zwar zukünftig gesetzlich fixiert werden, das System selbst wird aber nicht in Frage gestellt.

„Was es braucht, sind niedrigere Mietzinsobergrenzen, ähnlich dem alten Kategoriesystem. Das kann man nicht oft genug betonen“, kommentiert die Grazer Wohnungsstadträtin, Vizebürgermeisterin Elke Kahr das sich abzeichnende Einknicken der SPÖ gegenüber der Immobilienlobby.

In der Steiermark kürzen Schwarz und Rot einträchtig die Wohnbeihilfe und treiben so tausende Haushalte in die Armutsfalle. Im Bund zeichnet sich eine Einigung zwischen SPÖ und ÖVP ab, die Miethöhen nicht zu senken. „Das verwundert niemanden mehr. Wir dürfen aber nicht aufhören, gegen diese unsozialen Entwicklungen anzukämpfen. Gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern können wir eine Kehrtwende schaffen. Bei der Abschaffung des Pflegeregresses ist es auch gelungen ist“, so Kahr abschließend.