Kahr und Monogioudis: "Wichtige Vorhaben bei erschwerten Rahmenbedingungen

Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz im Grazer Rathaus gaben die beiden KPÖ-Stadträtinnen Elke Kahr und Wilfriede Monogioudis Auskunft über wichtige Vorhaben ihrer Ressorts im Jahr 2006. Dabei konnten sie feststellen, dass es heuer gelungen ist, unter erschwerten finanziellen Rahmenbedingungen wichtige soziale Leistungen für die Bevölkerung festzuschreiben.

Elke Kahr nannte unter anderem die Verbesserung des Wohnungsbestandes der Stadt Graz unter dem Motto „Ein Bad für jede Gemeindewohnung“ und die Schaffung von neuem kostengünstigem Wohnraum. Bis 2007 werden insgesamt 195 neue Wohnungen zur Verfügung gestellt werden. In diesem Zusammenhang erneuerte sie den Vorschlag, neue leistbare Gemeindewohnungen auf alten Kasernengrundstücken zu errichten.

Wilfriede Monogioudis nannte die Schaffung von Wasserspielplätzen (Schönausiedlung) und die Erneuerung von Kinderspielplätzen sowie die Gesundheitsförderung für Schulen als wichtige Schwerpunkte.
Weiters soll die Stadt Graz zur gentechnikfreien Gemeinde erklärt werden.
Bei den Wirtschaftsbetrieben setzt man auf differenzierten Winterdienst und die Umrüstung der Fahrzeuge, um einen Beitrag zur Reduktion der Feinstaubemission zu leisten.

Siehe auch die beigefügten Unterlagen

Stadträtin Elke Kahr
Sanierungsoffensive bei Gemeindewohnungen geht weiter

Ziel:
Keine Privatisierung von Gemeindewohnungen
Mieterinnen und Mietern mit kleineren Einkommen leistbare, menschenwürdige Wohnungen zur Verfügung zu stellen ist eine der wichtigsten sozialen Aufgaben der Stadt Graz.

Viele Gemeindewohnungen sind seit der Zwischenkriegszeit nie mehr saniert worden.
1998 hatten wir in Graz noch an die 1000 Gemeindewohnungen ohne Bad und zum Teil mit Toilette am Gang. Mittlerweile wurden in über 600 Wohnungen Nasszellen eingebaut.
Damit sind wir unserer Losung „Ein Bad für jede Gemeindewohnung“ einen riesigen Schritt nähergekommen.

Wohnungsbestand der Stadt Graz wird weiter deutlich verbessert

1. Nasszelleneinbauprogramm wird weiter fortgesetzt.

2. Schwerpunkt Sanierung städtischer Gemeindewohnungen.
Neben den Nasszelleneinbauprogramm werden im Rahmen der umfassenden Sanierung 88 Wohnungen in den städtischen Wohnhäusern in der

Mauergasse 15 Vinzenz Muchitschstraße 23
Mauergasse 17 Vinzenz Muchitschstraße 25
Mauergasse 27 Vinzenz Muchitschstraße 27
Mauergasse 29 Weißenhofgasse 10
Rechbauerstraße 48 Weißenhofgasse 12
Wachtelgasse 28 Moserhofgasse 17

generalsaniert. Zeitgemäße Bäder, Wärme und Trittschalldämmung sowie Fernwärme statt Einzelöfen werden in diesen Wohnhausanlagen Standard. Damit leistet das städtische Wohnungsamt auch einen wichtigen Beitrag zur Lösung des Feinstaubproblemes.

2006 88 Wohnungen umfassend saniert
2005 38 Wohnungen umfassend saniert
2004 62 Wohnungen umfassend saniert

3. Erhaltungs- und Fassadensanierungsarbeiten
bei folgenden Gemeindewohnhäusern
Reiherstadlgasse 39, 30
Fasangartengasse 26, 28 und
Hermann Lönsgasse 31

Weiters:

- Bei den Verschönerungs- und Verbesserungsarbeiten liegt der Schwerpunkt für 2006 beim Heizungseinbau.
- Errichtung einer Liftanlage am 6-geschossigen Wohnhaus in der Schippingerstraße 29.
- Sanierung des desolaten Wasserleitungsnetzes in der Grünangersiedlung
- Sanierung der Geh- und Fahrwege sowie der Parkplätze bei den 2006 fertig sanierten Wohnhausanlagen.
- EU-Richtlinie: Anpassung an die neue Rechtslage – Änderung der Richtlinien
Für die Vergabe von Gemeindewohnung für ausländische MitbürgerInnen.

Wohnbau – Projekte in Bau bzw. Planung

1. Grünangersiedlung
Fertigstellung Anfang Sommer. Reihenhausartige Holzbauten. 35 Wohnungen mit Gartenanteil zu kostengünstigen Mieten.

2. Raiffeisenstraße – Fertigstellung noch 2006
23 Wohnungen vor allem für Familien mit Kindern

3. Schönaugasse 132 – Fertigstellung 2007
37 Wohnungen vor allem für Familien mit Kindern

4. Bauvorhaben in Planung:
Mitterstraße 28 und 28a 25 Wohnungen
Eggenberger Allee 8 Wohnungen
Robert Fuchs Straße 15 7 Wohnungen
Münzgrabenstraße-Jauerburgg. 80Wohnungen

Insgesamt 195 Wohnungenl

Seit 1995 wurden lediglich 2 Grundstücke angekauft. 3 Grundstücke wurden aus bestehendem städtischen Besitz zur Verfügung gestellt.
Wenn man bedenkt, dass vom Ankauf eines Grundstückes bis zur Fertigstellung eines Bauvorhabens im Durchschnitt 4 Jahre vergehen und gleichzeitig der Bedarf an Gemeindewohnungen nicht zurückgehen wird, müssen jetzt rechtzeitig Grundstücke für den sozialen Wohnbau sichergestellt werden. Rasches Handeln seitens der Stadt Graz und dem zuständigen Liegenschaftsreferenten ist notwendig.

Konkreter Vorschlag: Neue leistbare Gemeindewohnungen auf alten Kasernengrundstücken!

Serviceleistungen des städtischen Wohnungsamtes:

Für alle Grazerinnen und Grazer::
Schlichtungsstelle: Dem Gericht vorgeschaltete Stelle. Werden Verfahren nach dem Mietrechtsgesetz, Heizkostenabrechnungen etc. durchgeführt.
2005 wurden 488 Fälle bearbeitet
Städtische Wohnungsinformationsstelle (WOIST):
Kostenlose Beratung, Information und Betreuung in Fragen des Wohnrechts und des Wohnbauförderungsrechtes
Allein 2005 – 3256 Beratungsgespräche.

Wohnungsreferat: 2005 – 850 Wohnungszuweisungen !!!!!!
Um all diese Wohnungen zuweisen bzw. alle Ansuchen bearbeiten zu können, wurden ca. 2000 Einladungen, Angebotslisten, Verständigungen etc. per Post bzw. telefonisch übermittelt.
Wohnhausverwaltung:
Verwaltungstätigkeiten für insgesamt 3640 MieterInnen in städtischen Wohnhäusern und 106 Miteigentümern und 967 MieterInnen in 105 Wohnungseigentumsanlangen.
Abrechnung von Mietzinsen und Betriebskosten u.v.m.
Wohnungskontrollstelle:
2005 insgesamt 1.309 Erhebungen auf der Basis von Wohnungskontrollen.
Mietzinszuzahlungsreferat:
1.848 Auszahlungen bewilligt.
Technisch-wirtschaftliche Prüfstelle:
Insgesamt wurden 513 Akten bearbeitet. Davon allein 341 Überprüfungen und Kostenschätzungen nach dem Katastrophenfondgesetz. (Hochwasser)

Subventionen:

Studentisches Wohnungsservice
Team On – Betreuung obdachloser Menschen
SOWOST – Soziale Wohnplattform
BFI – Projekt PISA – Beschäftigungsprojekt für langzeitarbeitslose Menschen

Stadträtin Wilfriede Monogioudis

Politik für Kinder und junge Menschen

Kostenloses Vergnügen für Kinder aus benachteiligten Gegenden: Wasserspielplätze
Ausgangslage: In den 60er Jahren wurden in Graz Planschbecken in öffentlichen Parks errichtet, deren Wartung und Erneuerung in den Jahrzehnten danach vernachlässigt wurde. Zahlreiche Becken wurden wieder abgerissen, verbliebene drei Anlagen fristeten noch jahrelang ein tristes Dasein.
Ziel: Für Kinder – und gerade für solche aus benachteiligten Bezirken – stellen Wasserspielplätze in unmittelbarer Umgebung Orte des kostenlosen Vergnügens dar. Alte Planschbecken sollten daher nicht ersatzlos abgerissen, sondern durch attraktive Wasserspielplätze ersetzt werden.
Vorhaben: Nach den Sanierungen in der Theodor-Körner-Straße (2004) sowie auf der Tändelwiese (2005) stehen heuer die Anlage am Langedelwehr (Schönausiedlung) auf dem Programm. Das Planschbecken wird durch einen neuen Wasserspielplatz mit zahlreichen Attraktionen ersetzt werden. Die Kinder der Umgebung werden bei der Planung Einfluss auf die Gestaltung nehmen können.
Erneuerte Spielplätze und mehr Mitsprachemöglichkeiten
Ausgangslage: Für die Kleineren und Kleinsten stehen in Graz 69 Kinderspielplätze mit 481 Spielgeräten zur Verfügung. Zahlreiche Geräte wurden in den letzten Jahren erneuert und auf die neuesten Sicherheitsstandards gebracht. Auf einigen Plätzen steht allerdings eine Generalsanierung an.
Ziel: Unter aktiver Mitwirkung von Kindern sollen die Spielplätze schrittweise bezüglich ihrer Attraktivität überprüft und, wo notwendig, erneuert werden.
Vorhaben: Die beiden Grazer Kinderbürgermeister wurden bereits zu einer ersten Besprechung und Besichtigung eingeladen. Gemeinsam sollen mit ihnen im Laufe des Jahres Spielplätze besichtigt und bewertet werden. Konkrete Sanierungssvorhaben sind derzeit:
- Spielplatz Hasnerplatz
- Spielplatz Krottenhofstraße
- Spielplatz Karlauergürtel
- Spielplatz Grillweg
- Spielplatz im Bereich des Pfarre-Schröttner-Platzes (Hauseggerstraße)

Erstmals Gesundheitsförderung für Schulen finanziell unterstützen
Ausgangslage: In vielen Schulen werden gesundheitsfördernde Projekte durchgeführt, seien es Aktionstage über gesunde Ernährung oder über die Bedeutung von Sport und Bewegung, seien es Suchtpräventions-Maßnahmen wie z.B. Raucher-Entwöhnungskurse, oder aber Falltrainings im Turnunterricht. Nur selten erfahren Personen außerhalb dieser Schulen von diesen wertvollen Aktivitäten. Für die Schulen selbst bleiben diese Maßnahmen oft unbedankt und wenig wert geschätzt.
Ziel: Je früher Kinder gesundheitsförderndes Verhalten erlernen, desto besser sind die Chancen, dass sie sich körperlich und seelisch gut entwickeln. Die gesundheitsfördernden Aktivitäten von Schulen sollen daher stärker öffentlich wahrgenommen werden, sie sollen ausgezeichnet und dadurch ein Ideenaustausch ermöglicht werden. Außerdem sollen Schulen auch finanziell davon profitieren können, da sie aufgrund der Budgetautonomie seit Jahren mit höchst knappen Mitteln kalkulieren müssen.
Vorhaben: Es wird ein Schul-Gesundheitspreis ausgeschrieben, an dem sich alle Schulen bis zur 9. Schulstufe bewerben können. Der Schulgesundheits-Preis läuft unter dem Motto: „Gesundheit macht Schule – Schule macht Gesundheit“ und ist mit einem Gesamtvolumen von 4.100 Euro dotiert (Hauptpreis: 2.000 Euro). Bewerbungsschluss ist der 31. Mai 2005. Informationen dazu gibt es beim Grazer Gesundheitsamt.

Suchtprävention – Raucher-Entwöhnungskurse an Grazer Schulen
Ausgangslage: Mehr als 50 % der 16-24 Jährigen rauchen täglich bzw. mehrmals wöchentlich. Dh. der Anteil der rauchenden Jugendlichen ist in der jüngeren Vergangenheit gestiegen, nicht zuletzt, weil das Einstiegsalter auf 13 Jahre gesunken ist. Das Prävalenzalter, dh. das Alter, ab dem Rauchen bei Kindern zum ersten Mal beobachtet wird, ist auf 8 Jahre gesunken.
Ziel: Für die Zielgruppe der Jugendlichen soll die Tabak-Prävention intensiviert werden.
Vorhaben: Eine Fortbildungsinitiative für BeratungslehrerInnen wird die Voraussetzung schaffen, verstärkt Raucher-Entwöhnungskurse an Schulen anbieten zu können. Diese Fortbildung wird vom Verein „schulbegleitende Suchtvorbeugung gemeinsam mit dem Sonderpädagogischen Zentrum der Ellen-Key-Schule und dem Suchtkoordinator der Stadt Graz durchgeführt. Weiters wird der Arbeitskreis „Rauchen/Nichtrauchen“ eine neue Plakatkampagne starten.

Gesundheitsförderung für spezielle Gruppen
Neue Schwerpunkte für das Gesundheitsforum
Ausgangslage: Das Grazer Gesundheitsforum versteht sich als Plattform, die sich mit Themen der Gesundheitsförderung interdisziplinär befasst.
Ziel: Das Gesundheitsforum soll mit gezielter Schwerpunkttätigkeit eine effektivere Arbeit im Bereich der Gesundheitsförderung leisten.
Vorhaben: Es wird ein Arbeitskreis „gesund alt werden“ eingerichtet, der dieses Thema konzentriert bearbeiten wird. Ein zweiter Schwerpunkt soll mit der Bildung der Plattform „Depression“, deren Auftaktveranstaltung am 9. Feber sein wird, gesetzt werden. Weiters wird eine Veranstaltungsreihe unter dem Motto „Wunschkind – welches Kind darf´s denn sein?“ Informationen zum Thema Pränataldiagnostik anbieten.

Gesundheitsschutz durch Gentechnikfreiheit
Gentechnikfreie Gemeinde Graz
Ausgangslage: Gentechnisch verändertes Saatgut und Futtermittel werden immer häufiger in der Landwirtschaft eingesetzt. Das zunehmende In-Verkehr-Bringen der gentechnisch veränderten Organismen (GVO) in die Nahrungskette erfolgt dabei weitgehend unbemerkt bzw. unreflektiert.
Ziel: Aus Sicht des vorsorgenden Gesundheits- und KonsumentInnenschutzes ist es dringend erforderlich, hier auch in der Stadt Graz ein deutliches Signal zu setzen. Die Stadt Graz soll nach Maßgabe ihrer Möglichkeiten im eigenen Bereich zur gentechnikfreien Gemeinde erklärt werden.
Vorhaben: Bis dato haben sich auf Basis eines parteiübergreifenden Zusammenschlusses Vertreter der Landwirtschaft zu einer Zusammenarbeit bereit erklärt. Mit der Erklärung zur gentechnikfreien Gemeinde soll die Stadt Graz einerseits im eigenen Kompetenzbereich auf die Untersagung des landwirtschaftlichen Anbaus von GVO Sorge tragen, andererseits aber auch im eigenen Beschaffungsbereich auf Gentechnikfreiheit achten.

Ökologischer wirtschaften
Differenzierter Winterdienst

Ausgangslage: Die Splittstreuung erregt bei vielen Menschen immer wieder Unmut und steht außerdem im Verruf, Verursacher von Feinstaub-Emissionen zu sein. Ein wissenschaftlicher Nachweis für diesen Zusammenhang liegt uns zwar nicht vor, unbestritten ist jedoch, dass das Einkehren von Splitt Feinstaub-Emissionen verursacht, weil beim Kehren Aufwirbelung unvermeidbar ist.
Ziel: Die bisherige Winterdienst-Strategie, nach der Schneeräumung Salz auf Vorrangflächen und Splitt auf allen anderen Verkehrsflächen einzusetzen, soll verändert werden. Angepasst an die Wertigkeit der Verkehrsfläche und vor allem an die Witterungsverhältnisse soll eine flexiblere und effektivere Winterdienst-Strategie erzielt werden. Diese Strategie wurde heuer erstmals in einem Probegebiet getestet.
Vorhaben: Im Frühjahr 2006 – nach Ende der Wintersaison – wird das mit großem organisatorischen und logistischen Aufwand betriebene Testprojekt evaluiert werden. Die vorläufigen Zwischenergebnisse können so interpretiert werden, dass unter bestimmten Voraussetzung eine weitgehender Splitt-Verzicht auf vielen Verkehrsflächen möglich sein könnte. Die Entscheidung über eine Ausweitung des differenzierten Winterdienstes bzw. auf weitere Testgebiete wird im Frühjahr getroffen werden.

Fahrzeuge umrüsten
Ausgangslage: Der Fuhrpark der Grazer Wirtschaftsbetriebe weist Diesel-Fahrzeuge älterer Bauart auf, die ungünstige Abgaswerte erzielen. 2004 und 2005 wurden von den Wirtschaftsbetrieben bereits 19 Diesel-Fahrzeuge mit modernster Abgastechnologie in Betrieb genommen.
Ziel: Die Stadt muss ihren Beitrag zur Reduktion der Feinstaub-Emissionen durch Umrüstung und Aufrüstung der Fahrzeuge leisten.
Vorhaben: Im heurigen Sommer werden 56 Kraftfahrzeuge der Wirtschaftsbetriebe mit neuen Katalysatoren bzw. Partikelfiltern ausgerüstet sein. Die Nachrüstung weiterer 28 Fahrzeuge anderer Magistratsabteilungen erfolgt ebenfalls über den Geschäftsbereich Technischer Service. Die Vergabe dieser Nachrüstungsarbeiten wird in den kommenden Wochen erfolgen.