Kahr: Politerhöhung für Grazer Kautionsfonds spenden

Elke Kahr: „Gehaltserhöhung“ der Politiker für Kautionsfonds verwenden

„Ein freiwilliger Verzicht der Grazer KommunalpolitikerInnen auf die Erhöhung ihrer Bezüge könnte der erste Baustein für die Schaffung des Kautionsfonds für Mieter sein, den die KPÖ fordert.“ Das sagte KPÖ-Stadträtin Elke Kahr am Donnerstag.

Zu den medialen Aktivitäten der FP in dieser Sache stellt man bei der KPÖ fest: Die Grazer FP hätte ihren Sparwillen bei den Politgehältern in den vergangenen Wochen unter Beweis stellen können, indem Frau Winter ihre Stadtratsbezüge während der Zeit des Funktionsverbotes gespendet hätte. Sie hat es nicht getan und ihre Gage wochenlang praktisch für das Nichtstun bezogen. Die Grazer KPÖ erinnert daran, dass in den Reihen der FP Privilegienritter wie Ex-Bürgermeister Götz einen besonderen Platz einnehmen und jetzt auch noch gefeiert werden.
Das entwertet alle ihre Versuche, jetzt als Anti-Privilegienpartei aufzutreten.

Im Unterschied zu Leuten, die aus wahltaktischen Gründen Wasser predigen, aber in Wirklichkeit Wein trinken, stimmen bei der KPÖ Wort und Tat überein. Elke Kahr verwendet beispielsweise zwei Drittel ihres Bezuges als Stadträtin für soziale Zwecke. Das wird Jahr für Jahr am „Tag der offenen Konten“ dokumentiert. Insgesamt geht es dabei um jährlich 48.000 Euro.

Selbstverständlich ist die KPÖ bereit, darüber hinaus – wie schon in den Vorjahren – eine freiwillige Spendenlösung des Gemeinderates und des Stadtrates mitzutragen. Dabei muss gewährleistet sein, dass mit diesem Betrag soziale Einrichtungen in Graz unterstützt werden.
Elke Kahr: „Beispielsweise könnte man damit einen ersten Baustein für die Schaffung eines Kautionsfonds in Graz begründen“.