Elke Kahr zum Mobilitätsplan: „Es wird nichts übers Knie gebrochen“

Vorrang für die Öffis, mehr Raum für aktive Mobilität und Grün sowie eine Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs (MIV) auf ein erforderliches Ausmaß ist seit langem die Richtschnur der Grazer Verkehrspolitik. Diese Zielsetzung wird im Mobilitätsplan 2040 fortgesetzt und folgerichtig in einem nächsten Schritt – und unter breiter Einbindung der Bevölkerung und der Bezirksvertretungen – in Form von „Maßnahmen und Handlungsfeldern“ konkretisiert. „Das dazu vorliegende Arbeitspapier ist jetzt auf der Rüttelstrecke und bedarf sicher noch der Überarbeitung. Es wird nichts übers Knie gebrochen“, betont die Grazer Bürgermeisterin Elke Kahr (KPÖ).

Nun wird sich die mit Verkehrsreferentin Vizebürgermeisterin Judith Schwentner vereinbarte koalitionäre Arbeitsgruppe mit der Vorlage befassen: „Aus unserer Sicht sind Projekte, die schon länger geplant sind und, wo die Bevölkerung zurecht auf die Umsetzung wartet, zu priorisieren“, betont Kahr und verweist beispielsweise auf die Gestaltung des Griesplatzes oder Maßnahmen in den Bezirken. Zudem muss das Thema Verkehrssicherheit noch stärker in den Fokus genommen werden, insbesondere im Sinne der nicht geschützten Verkehrsteilnehmer:innen.

Bei Maßnahmen, die Autoverkehr betreffen, sind auch Kompensationsmaßnahmen zu berücksichtigen – wie etwa das schon in zwei Innenstadt-Bereichen eingeführte Anwohner:innenparken oder auch eine Ausweitung blauen und grünen Zone und des P&R-Angebots.

Für Sachlichkeit, gegen „Kampfrhetorik“

In Wohngegenden ist es naheliegend, das bewährte Tempo-30-Modell mit Instrumenten einer „differenzierten Verkehrsberuhigung“ weiterzuentwickeln. Dabei soll nicht das Kind mit dem Bad ausgeschüttet werden und Autoverkehr grundsätzlich ausgesperrt und in ohnedies stark ausgelastete Hauptverkehrsachsen geschaufelt werden. „Es geht stattdessen um maßgeschneiderte Maßnahmen, die von möglichst allen akzeptiert werden und nicht einseitige Privilegien schaffen“.

Auch gelte es vom Alarmismus einer „Kampfrhetorik“, in der jeder Parkplatz für Schlagzeilen sorgt, zu einer sachlichen und wertschätzenden Kommunikation zu kommen. Kahr: „Es stehen viele Herausforderungen bevor: weitere notwendige Großbaustellen, das Diktat der knappen Kassen, Vorgaben von Bund und Land – diese wollen wir ohne zeitlichen Druck und solide in Angriff nehmen und als weiteren Baustein in eine fortschrittliche, sozial- und umweltgerechte Verkehrspolitik einfügen.“