Stadtbudget: Angespannt: Ja, Gefahr: Nein

„Wir stehen weder vor einer ‚Pleite‘, noch vor ‚Neuwahlen‘. Das Budget ist für heuer und für das nächste Jahr gesichert. Es werden auch weiterhin wichtige Vorhaben umgesetzt werden, die zum Wohle der Grazer Bevölkerung sind. Es ist kein Geheimnis, dass wir erhebliche Altlasten der Vorgängerregierung übernommen haben. Zudem bringen natürlich die aktuellen Kostensteigerungen im Energie- und Baubereich, die steigenden Zinsen sowie die notwendigen Personalkosten die Stadt, so wie derzeit jede Gemeinde in Österreich, unter Druck“, erklärt Bürgermeisterin Elke Kahr.

Dass nötige Schritte eingeleitet werden müssen, um sich budgetäre Spielräume zu schaffen, stand seit Anfang dieses Jahres fest. „Uns war nach dem erfolgten Kassasturz im März sofort ersichtlich, dass Schritte gesetzt werden müssen, damit das Budget des Hauses Graz wieder in die richtigen Bahnen gelenkt wird. Deswegen haben wir bereits im beschlossenen Doppelbudget im Juni Konsolidierungsmaßnahmen verankert. Ein umfangreiches Maßnahmenbündel ist bereits in Arbeit und wird spätestens mit erstem Quartal 2023 vorgestellt“, so Finanzstadtrat Manfred Eber.

Drexler und Lang: Kommissär und Neuwahlen nicht nötig

Landeshauptmann Christopher Drexler (ÖVP) und Landeshauptmannstellvertreter Anton Lang (SPÖ) unterstreichen derweilen, dass sie keinen Anlass sehen, einen Regierungskommissär nach Graz zu entsenden. Zudem steht die Stadt mit dem Landeshauptmann und seinem Stellvertreter wie auch mit der Gemeindeaufsicht in kontinuierlichen Gesprächen, bei welchen über die finanzielle Lage gesprochen und Konsolidierungsmaßnahmen von Seiten der Stadt bereits vor Monaten angekündigt wurden.

„Wir wollen hiermit nochmals betonen, dass die Stadt ihren unterschiedlichsten finanziellen Verpflichtungen wie bisher selbstverständlich nachkommen wird. Wie ursprünglich vereinbart, erhält der Stadtrechnungshof morgen eine überarbeitete Mittelfristplanung“, so Eber.

Am Donnerstag werden aktuelle Informationen über die Mittelfristplanung veröffentlicht.