"Haus Graz": Mehr für Manager - Ausgliederungen und Verschlechterungen

Das bringt uns das schwarz-grüne Privatisierungs-Projekt „Haus Graz“: Keine Obergrenzen für Geschäftsführergehälter, aber bei den Beschäftigten soll massiv gespart werden. Grazer KPÖ deckt gezielte Lohndumping-Pläne und geplanten Aufnahmestopp auf. Getarnt werden sie u. a. durch Floskeln wie „Flexibilisierung zu Gunsten der Arbeitsbewältigung“ (Zitat aus einem Konsolidierungs-Projektauftrag).

Die Ausarbeitung eines neuen Gehaltsschemas für Geschäftsführer hängt eng mit der Vorbereitung zum schwarz-grünen Projekt „Haus Graz“ zusammen. Hinter dem Marketingschmäh, man wolle „um die kommunalen Dienstleistungen der Daseinsvorsorge (Wasser, Abfall, Kanal, öffentlicher Verkehr etc.) … ein Schutzschild“ (Zitat aus dem Prolog zu den Konsolisierungs-Projektaufträgen) legen, steckt ein beinharter Sparkurs, der dem Ausverkauf von stadteigenen Betrieben Tür und Tor öffnet.
So wird zwar behauptet, kommunale Dienstleistungen blieben „immer“ im Eigentum der Stadt, was sich aber bereits im nächsten Satz von selbst entlarvt, wo es heißt: „..dass ein Verkauf dieser Dienstleistungen in Zukunft nur mehr mit 2/3-Mehrheit des Gemeinderates möglich sein soll.“

Aus „30 einzelnen Gesellschaften“ sollen „8 themenspezifische Organisationen“ (Zitat aus Konsolidierungs-Projektauftrag) werden.
KPÖ-Klubobfrau Ina Bergmann: „Damit ist klar, wohin die Reise geht: Viele kleinere Geschäftsführer werden gehen müssen, die wenigen, die übrigbleiben, werden die fettesten Gagen kassieren.“ Die KPÖ ortet ein Umverteilungsmanagement von unten nach oben. „Wir lehnen eine Konzentration in einigen wenigen Gesellschaften ab. Politische oder Managementfehler hätten dann besonders gravierende Folgen, da die Stadt die Haftung übernehmen würde. Wenn man überlegt, welche Gagen und Prämien Manager zuletzt abgeräumt haben und dass die Verantwortung für den wirtschaftlichen Schaden jetzt trotzdem die Allgemeinheit trägt, kann man sich die Folgen dieser Politik ausrechnen. Prämien können wir uns nur dann vorstellen, wenn das Personal anständig behandelt und nicht hinausgespart wird.“

Weiters sollen „Benchmarks aufbereitet und betriebswirtschaftliche Ziele formuliert“ (Zitat Projektauftrag) werden. Bergmann: „Die Zentrumsleistung einer Stadt kann nicht nach dem Billigkeitsprinzip berechnet und mit den geringeren Aufwendungen kleiner Gemeinden verglichen werden. Die Rechnung werden die Beschäftigten zahlen. Denn bei den Löhnen soll massiv gespart werden.“ Aus dem Papier geht die Tendenz zum Lohndumping erst bei genauerem Hinsehen hervor: Es werde keine „grundsätzliche“ finanzielle Schlechterstellung geben. Zugleich plant man aber geänderte „dienstrechtliche Rahmenbedingungen für Neueintretende“ und eine „Flexibilisierung zu Gunsten der Arbeitsbewältigung“. Weiters sollen „Dienstposten nicht nachbesetzt werden.“ (zitiert aus dem Konsolidierungs-Projektauftrag Abfall).

Die KPÖ-Gemeinderätin gibt zu bedenken: „Der geplante grundlegende Schritt zu Privatisierung verhindert einen demokratischen Einfluss auf die Dienstleistungen der Stadt. Konnte bisher eine dringend notwendige Optimierung der Daseinsvorsorge im Gemeinderat beschlossen werden, wird die Stadt so auf eine reine Auftraggeber-Funktion reduziert. Die Leistungen wären vertraglich über Jahre festgeschrieben und sind unveränderbar. Schließlich ist der Verkauf lukrativerer Geschäftsbereiche nach der ‚Schlankheitskur“ nur eine Frage der Zeit. Der Stadt würde so lediglich der weniger attraktive Rest bleiben. Offensichtlich will man die Stadt sukzessive auszuhungern, sodass sie auf längere Sicht überhaupt keine Sozialleistungen mehr erbringen kann.“
Für die Projektaufträge wurden externe Berater angefordert: Pro Projektauftrag wurden 30.000 Euro budgetiert. Die Management- und Beratungsfirma INFORA, bekannt für Change-Management- und PPP-Projekte, bekam den Zuschlag und wird für den Grazer Sparplan insgesamt 120.000 Euro kassieren.