Grundstücksrücklage für Budgetkosmetik geopfert

Die Grazer KPÖ lehnt das von Schwarz/Grün vorgelegte Stadtbudget 2008 ab und fordert eine soziale Wende in der Stadtpolitik.
Klubobfrau Ina Bergmann begründete in ihrer Generalrede im Gemeinderat am Dienstag diese Haltung: „Unsere Stadt ist kein Unternehmen, das man bloß mit den Methoden der Privaten managen müsste, wir sind keine Graz AG, sondern ein Gemeinwesen. Deshalb müssen wir auch auf städtischer Ebene gegensteuern, wenn die Kluft zwischen Arm und Reich immer größer wird, wenn die Preise für Grundnahrungsmittel explodieren, wenn Bus und Straßenbahn schon wieder teurer werden sollen und auch die Energietarife ständig hinaufgesetzt werden, welche viele andere Teuerungen mit sich bringen.“
Sie verlangte die Schaffung eines Aktivpasses für Menschen mit geringem Einkommen und forderte den Bau von Gemeindewohnungen auf dem Gelände der aufgelassenen Hummelkaserne.

Scharfe Ablehnung durch die KPÖ fanden die Tricks der Rathauskoalition zur Verschleierung des Defizits:
„20 Millionen Euro kommen als Sonderdividende von den Stadtwerken, 6 Millionen Euro kommen von den Geriatrischen Gesundheitszentren, ein Immobilienpaket um 20 Millionen Euro wird geschnürt.. Und man räumt noch dazu die Rücklagen der Stadt Graz zu einem beträchtlichen Teil aus, dafür werden 30 Millionen Euro im Budget eingesetzt.
So sind in der Grundstücksrücklage bisher 9.316.855,43 Euro vorhanden. Auch diese Rücklage wird bis auf 55,43 Euro ausgeräumt!
Uns stellen sich jetzt folgende Fragen: Handelt es sich bei dieser Rücklage um die Erlöse aus dem Verkauf von einzelnen Gemeindewohnungen an die Mieter? Wenn ja, dann bricht man mit der Entscheidung, die heute gefällt wird, das Versprechen, aus dem Erlös dieser Wohnungsverkäufe Grundstücke für den sozialen Wohnbau anzukaufen.
Und darüber hinaus muss man fragen, wo die Stadt Graz in Zukunft die Mittel für den Ankauf von Grundstücken für das Wohnbauprogramm hernehmen will?“