Grenzen der budgetären Kreativität

„Nur unter Zuhilfenahme mehrerer Tricks, unter ihnen ein letztes Immobilienpaket (8,5 Mio.), Gewinnentnahmen aus Beteiligungen (11 Mio), massiven Rücklagenentnahmen aus der Ausgleichsrücklage (44,2 Mio.) ist es gelungen, das Ergebnis für 2012 positiv zu halten.“ Mit diesen Worten entlarvte Klubobfrau Ina Bergmann in ihrer Rede zum Doppelbudget 2013/14 die geschönten Zahlen im Rechnungsabschluss 2013.

Zugleich verwies sie auf eine düstere Zukunft für die Stadt.

„Die Stadt wird in den nächsten Jahren um 30.000 Menschen wachsen. Man freut sich über Mehreinnahmen aus dem Finanzausgleich. Dass mehr Einwohner aber auch mehr laufende Ausgaben verursachen, lässt man lieber unter den Tisch fallen“, ortete die Gemeinderätin mangelnden Weitblick bei den Finanzverantwortlichen.

Nachdem in der Vergangenheit Fehlentscheidungen zu Lasten der Grazerinnen und Grazer begangen wurden, soll die Schuldenlast nun von der Bevölkerung abgetragen werden. Saftige Erhöhungen bei Kanal- und Müllgebühren, höhere Tarife für Bus und Bim, massiver Anstieg der Parkgebühren sind die von den „Stabilitätspaktpartnern“ ÖVP, SPÖ und FP erdachten Instrumente.

„Das letzte Wahlergebnis hat gezeigt, dass viele Menschen in Graz mit der Politik steigender Belastungen nicht mehr einverstanden sind. Sie haben – für Österreich nicht üblich – die KPÖ bei den Gemeinderatswahlen zur zweitstärksten Fraktion im Grazer Gemeinderat gemacht.

Trotzdem wurde das Gespräch mit der KPÖ nur pro forma geführt. Die Verliererparteien haben sich wieder geeinigt und führen ihre Politik wie gehabt weiter“, so Bergmann. Die Rathaustroika aus ÖVP, SPÖ und FPÖ hält an der Gebührenautomatik fest.

5000 haben unterschrieben!

Nach ihrer Rede zum Voranschlag 2013/14 übergab Bergmann eine Unterschriftenliste an Bürgermeister Nagl: 5000 Grazerinnen und Grazer haben die Forderung „Gebührenstopp statt Teuerungsautomatik“ unterschrieben.

„Die Teuerung bei Energie und kommunalen Abgaben (Kanal, Müllabfuhr, Wasser) ist höher als die offizielle Inflationsrate. Sie frisst die Lohn- und Pensionserhöhungen auf und verteuert die Wohnkosten“, verwies Bergmann auf die realen Sorgen und Nöte vieler Grazerinnen und Grazer. Die KPÖ wird sich jedoch auch weiterhin für jene Menschen einsetzen, die keine Lobby hinter sich haben und Hilfe benötigen, und das tun, was sie den Wählerinnen und Wählern versprochen hat!