Grazer U-Bahn-Gesellschaft „MUM2030+“ aufgelöst

Die MUM2030+ wurde im Jahr 2019 vom damals ausschließlich von ÖVP und FPÖ beschickten Aufsichtsrat der Holding Graz gegründet. Das passierte ohne Abstimmung mit der zuständigen Fachabteilung für Verkehrsplanung oder dem städtischen Kontrollgremium für den öffentlichen Verkehr. In der MUM2030+ wurde vorrangig an der U-Bahn-Idee des ehemaligen Bürgermeisters Siegfried Nagl gearbeitet. Die Parallelstruktur zur Abteilung für Verkehrsplanung hat sich zudem jeglicher Kontrolle durch den Gemeinderat entzogen.

„Die Auflösung der MUM2030+, die ich als Klubobmann bereits 2020 im Gemeinderat gefordert habe, kann als symbolischer Auftakt zur Strukturreform im Rahmen des Konsolidierungsprozesses im Haus Graz gesehen werden“, erklärt Beteiligungsstadtrat Manfred Eber (KPÖ): „Wir werden alle städtischen Beteiligungen und deren Gesellschaften auf Sinn- und Zweckmäßigkeit analysieren sowie nach möglichen Synergiepotentialen suchen.“

Bürgermeisterin-Stellvertreterin Judith Schwentner (Grüne) ist es gerade auch angesichts der angespannten Budgetlage wichtig „Strukturen im Haus Graz effizient und zielgerichtet zu gestalten und Zweigleisigkeiten vermeiden. Daher werden wir nun mit der Auflösung der MUM die Steuerung der Mobilitätsfragen wieder in die Verantwortung der städtischen Abteilung für Verkehrsplanung übergeben. Auch die Untersuchung moderner und innovativer Verkehrslösungen wird hier zukünftig federführend verankert sein. Wichtig ist es mir zu betonen, dass zusätzliche Mittel zur Förderung der aktiven Mobilität zur Verfügung stehen, die auch die wissenschaftliche Begleitung ermöglicht.“

„Die Auflösung der MUM ist die konsequente Fortsetzung eines Weges, den unsere Koalition vom ersten Tag an mit dem Fokus auf das gesamte Haus Graz eingeschlagen hat“, ergänzt Klubobmann Michael Ehmann (SPÖ). „Wir wollen organisatorisch-strukturelle Doppelgleisigkeiten beenden, Entscheidungsmechanismen transparenter machen und Kosten dort reduzieren, wo nicht entscheidende Dienstleistungen für die Grazer:innen betroffen sind.“

Die Koalition aus KPÖ, Grünen und SPÖ hat die Aufsichtsräte wieder redemokratisiert: Alle Parteien sind wieder in allen Gremien vertreten. Das sorgt für Transparenz und Fairness. Unter der ÖVP-FPÖ-Stadtregierung wurden die Aufsichtsräte der städtischen Tochtergesellschaften nur mit Parteigängern von ÖVP und FPÖ besetzt.

 

 

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