Graz: Stadtfinanzen stabilisiert, Investitionen gesichert
Die Grazer Koalition hat heute den Nachtragsvoranschlag 2023 vorgestellt. Aufgrund der vielen Teuerungen wurde eine Budgetanpassung notwendig. Die Liquidität der Stadt und des Hauses Graz ist sichergestellt. Das ist ein erster großer Schritt, dem noch weitere Konsolidierungsschritte folgen werden.
Bürgermeisterin Elke Kahr (KPÖ) hebt hervor, dass „wir in unsicheren Zeiten leben. Die Stadt Graz ist ihren Verpflichtungen immer nachgekommen und wird dies auch weiterhin tun. Wir sind keine Schönwetterpolitiker und haben im November versprochen, diese schwierige Situation zu bewältigen. Die Grazerinnen und Grazer müssen sich darauf verlassen können, dass in ihrer Stadt alles funktioniert und auch unter schwierigen Rahmenbedingungen das soziale Gesicht der Stadt gewahrt bleibt.“
Erstes Teilziel erreicht
Foto: © Julia Prassl
Der vorliegende Nachtragsvoranschlag und die mittelfristige Finanzplanung bis 2027 zeigen eine deutliche Verbesserung des operativen Saldos der Stadt. Dieser konnte von 21 Mio. Euro (Beschluss Doppelbudget Juni 2022) auf 30 Mio. Euro verbessert werden. Finanzstadtrat Manfred Eber (KPÖ): „Das erste Teilziel haben wir erfolgreich erreicht. Die Liquidität der Stadt und des Hauses Graz wurde sichergestellt. Wir werden weiterhin ein effizientes, nachhaltiges und ausgewogenes Budget gewährleisten können. Um Herausforderungen wie den Klimawandel, den demografischen und den technologischen Wandel und die wachsenden soziale Ungleichheit bewältigen zu können.“
Die größten Arbeitspakete der weiteren Konsolidierung umfassen eine Aufgabenkritik und Strukturreform des Haus Graz, sowie eine neue Regelung der Finanzierung für den öffentlichen Verkehr.
Aufgrund der vielfältigen und anhaltenden Teuerungen – Energie, Personal, Bau – und steigenden Zinsen wurde im November 2022 ein neuer Forecast für das Budget errechnet. Das Ergebnis: Ohne jegliche Gegenmaßnahmen wäre der Schuldenstand des Haus Graz auf 3 Mrd. Euro im Jahr 2027 angewachsen. Deswegen beauftragte Finanzstadtrat Eber die Finanzdirektion, in Kooperation mit den Ämtern und Abteilungen der Stadt einen Fachentwurf auszuarbeiten, der als Basis des heute zur öffentlichen Einsicht aufgelegten Nachtragsvoranschlags dient.
Der aktuelle Finanzplan weist nun einen Verschuldungspfad von 2,4 Mrd. Euro im Jahr 2027 auf. Dadurch ergibt sich für den Zeitraum bis 2027 ein mögliches Investitionsvolumen für das Haus Graz von 1,2 Mrd. Euro.
Wichtige Investitionen gesichtert
Die Stadtregierung aus KPÖ, Grünen und SPÖ hat sich im Rahmen der aktuellen finanziellen Möglichkeiten auf folgende Projekte geeinigt, die in dieser Periode umgesetzt werden sollen:
- Neubau der Zentralküche: 18 Mio. Euro
- Neubau der Feuerwehrwache Ost: 13 Mio. Euro
- Neubau des Jugendzentrums Eggenlend: 2,2 Mio. Euro
- Bau der Mittelschule Smart City: 36 Mio. Euro
- Grundstücksankäufe: 30 Mio. Euro
- 500 neue Gemeindewohnungen (230 bereits umgesetzt)
- Planung Südwest-Straßenbahnlinie: 10 Mio. Euro
- Grüne Meilen: 10 Mio. Euro
- Radoffensive: 25 Mio. Euro
- Klimaschutzplan Phase 2: 300.000 Euro p.a.
- Umweltförderungen: 1,6 Mio. Euro p.a.
- Stadtteilprojekte: 500.000 Euro p.a.
- Pilotprojekt Pflegende Angehörige: 1 Mio. Euro
- Personal für AGW-Register (Leerstand)
- Aufstockung Schulautonome Mittel: +300.000 Euro pro Jahr
- Fairpay für Freie Kulturszene: +600.000 Euro pro Jahr
Klimafreundliche Investitionen und wesentliche neue Zukunftsprojekte
Foto: © Julia Prassl
Vizebürgermeisterin Judith Schwentner (Grüne): „Klimafreundliche Investitionen in die Zukunft sind für mich das Gebot der Stunde. Mehr Grün, mehr Platz und mehr Lebensqualität für die Grazer:innen heißt dies für mich und meine Ressorts. Ich bin überzeugt, dass der Ausbau des Öffentlichen Verkehrs, die Radoffensive und Begrünung der Stadt auch in budgetär schwierigen Zeiten zur prioritären Daseinsvorsorge einer Stadt im Jahre 2023ff. zählen. Daher bin ich froh, dass wir heute gemeinsam Schwerpunkte wie die Planung der Linie 8 über den Griesplatz und der wichtigen Nahverkehrsknoten oder die Verkehrsberuhigung und Attraktivierung der Innenstadt im Neutorviertel und rund um die Unis setzen.“
SPÖ-Klubobmann Michael Ehmann unterstreicht dies: „Von entscheidender Bedeutung ist für uns, dass trotz Konsolidierungsdrucks dennoch wesentliche neue Zukunftsprojekte gestartet werden können, für die wir uns stark gemacht haben, um die wir schon lange gerungen haben. Konkret sind das jährlich 300.000 Euro an zusätzlichen schulautonomen Mitteln für Brennpunktschulen, wodurch uns ein weiterer wichtiger Schritt in Richtung gleiche Chancen für alle Grazer Kinder gelingt; weiters ein Modellprojekt zur finanziellen und sozialrechtlichen Absicherung für pflegende Angehörige mit Anstellungsverhältnis für 20 Personen sowie die erforderliche personelle Ausstattung für die Erstellung eines modernen Wohnungsregisters, das uns unter anderem endlich auch die für eine Leerstands- und Zweitwohnsitzabgabe erforderlichen exakten Daten liefern. Es gilt nämlich, auch in budgetär sehr schwierigen Zeiten solche wichtigen Weichenstellungen nicht aus den Augen zu verlieren: Wir sind nicht angetreten, um diese Stadt zu verwalten, sondern um zu gestalten!“
Veröffentlicht: 16. März 2023