Grazer Stadtbudget: 5-Prozent-Sperre für Vereine aufheben!

Angesichts des Budgetüberschusses, den Bürgermeister Nagl, Vizebürgermeister Eustacchio und Finanzstadtrat Riegler gestern verkündet haben, verlangt die KPÖ, dass die Fünf-Prozent-Sperre aufgehoben wird.

KPÖ-Stadtrat Robert Krotzer erinnert daran, dass nicht nur die gestiegenen Ertragsanteile zur Budgetentwicklung beigetragen haben, sondern auch die Teuerungen, die Schwarz-Blau vorgenommen hat. Höhere Gebühren bei Kanal und Müll, höhere Mieten in Gemeindewohnungen, oder mehr Bürokratie bei Beihilfen im Zusammenhang mit der SozialCard, führt Krotzer als Beispiele an.

Besonders stößt ihm aber die sogenannte „Fünf-Prozent-Sperre“ auf. „Bei Vereinen, die großartige Arbeit leisten und Graz mit ihrem Engagement bereichern, wird der Sparstift angesetzt“, ärgert er sich. Bei ihnen will man fünf Prozent der Förderungen einbehalten und erst dann auszahlen, wenn die „Budgetentwicklung positiv ist“, hieß es, erinnert Krotzer den Finanzstadtrat an seine Zusicherung.

„Für den Fall, dass ÖVP und FPÖ stur bleiben, habe ich den Vereinen, die vom Gesundheitsamt eine Förderung bekommen, angeboten, die Verluste aus dieser „Fünf-Prozent-Sperre“ aus meinem Gehalt auszugleichen“, so Krotzer abschließend.