Grazer Schulden: Fehlende Risikokennzahlen

Die Stadt Graz hat noch immer keine aussagekräftigen Risikokennzahlen für die aufgenommenen Kredite erarbeitet und auch keine geeigneten Instrumente zur Bewertung, Begrenzung und Steuerung von Finanzierungsrisiken entwickelt.
Das geht aus dem Bericht des Bundesrechnungshofes über die Umsetzung der Empfehlungen des Prüfberichtes über die Finanzierungsinstrumente der Gebietskörperschaften mit dem Schwerpunkt Graz hervor.

Im ursprünglichen Bericht war kritisiert worden, dass die Stadt Graz deshalb nicht ausreichend über das bestehende Risiko ihrer Finanzierungen informiert war.
In der Zwischenzeit gibt es – auch als Folge des Schocks durch die Weltfinanzkrise – nach Auffassung des Rechnungshofes einige Fortschritte: „Durch den Verzicht auf neue Darlehensverträge mit komplexen Zinsformeln und den laufenden Abbau des Bestandes an derartigen, schwer bewertbaren Darlehen und derivativen Produkten verbesserte die Stadt
Graz die Planbarkeit ihrer Zinsaufwendungen und die Aufgabenerfüllung des Schuldenmanagements.“

Wie gefährlich Finanzierungsrisiken sein können, wird aber noch immer nicht in ausreichendem Maße dargestellt. Bei der Grazer KPÖ sieht man diese Feststellung als Unterstützung ihrer kritischen Haltung auf diesem Gebiet.

So hatte KPÖ-Klubobfrau Ina Bergmann in ihrer Budgetrede am 12. Dezember 2011 festgestellt: „Wie wird die Stadt in den nächsten Jahren und Jahrzehnten diese Schulden (bis zu 1,4 Milliarden Euro) bewältigen? Vor allem, wenn wir die Schuldscheindarlehen, welche in den letzten 2 Gemeinderatsitzungen beschlossen wurden, ansieht. Endfälligkeiten in 10 Jahren und keine wirklichen Antworten, wie diese zurückbezahlt werden sollen, gab es im Finanzausschuss. Stadtrat Rüsch hat in seiner Vorstellung des Budgets jetzt gesagt, dass eine Tilgungsrücklage eingeführt wird. Die Frage ist nur: Wann?“.

http://www.rechnungshof.gv.at/fileadmin/downloads/2011/berichte/teilberichte/steiermark/steiermark_2011_15/Steiermark_2011_15_1.pdf