Grazer KPÖ präsentiert Wahlprogramm

In einer Pressekonferenz präsentierte die Grazer Vizebürgermeisterin und KPÖ-Spitzenkandidatin Elke Kahr das Programm für die Gemeinderatswahl am 5. Feber. „Die KPÖ ist eine Partei der sozialen und ökologischen Stadtentwicklung“, betonte sie.

Die Schwerpunkte liegen auf den Bereichen Wohnen und Soziales. Im Programm finden sich aber nicht nur Vorschläge, wie man Graz konkret verbessern könnte; es wird auch Rechenschaft über die die politische Arbeit der letzten Jahre abgelegt. Da habe man vieles erreichen können, so Kahr.

Der Beschluss über das Doppelbudget 2015/16 habe gezeigt, dass – auch in Zeiten von Wirtschaftskrise und Austerität – Soziales nicht untergehen muss. Kahr verwies auf die über 1.000 Gemeindewohnungen, die in der letzten Periode auf Schiene gebracht wurden, den Gebührenstopp bei Kanal- und Müllgebühren oder den Kautionsfonds, der ausgeweitet wurde.

„Bei großen und teurer Projekten sollte die Stadt die Bevölkerung befragen“, meinte Kahr. „schließlich ist es ja auch die Bevölkerung, die sie bezahlen muss.“
 

Stadtentwicklung

Verkehrs- und Planungssprecher Manfred Eber hob die Bedeutung des öffentlichen Verkehrs in einer ständig wachsen Stadt hervor. Die Entflechtung der Straßenbahnlinien in der Innenstadt müsse ebenso zügig in Angriff genommen werden, wie die Anbindung von Reininghaus und der Smart City. „All das kostet Geld“, weiß Eber, „darum fordert die KPÖ seit Jahren eine Nahverkehrsabgabe für Unternehmen nach Vorbild der Wiener U-Bahn-Steuer.“ Die Front dagegen bröckelt. Zuletzt konnten dem Modell nicht nur Finanzlandesrat Schickhofer, sondern auch Bürgermeister Nagl etwas abgewinnen.

Eber forderte auch mehr Grünraum und Parks: „Das ist vor allem in den bevölkerungsreichen Bezirken Gries, Lend und Jakomini dringend nötig.“
 

Gesundheit

„Die Zwei-Klassen-Medizin ist bereits Realität“, sagte Gesundheitssprecherin Elke Heinrichs. Sie warnte vor den bevorstehenden Einsparungen im Spitalsbereich und Bettenreduktionen. Tatsächlich gebe es in der Stadt viele Bereiche, wo es nicht nur nicht zu Kürzungen kommen dürfte, sondern im Gegenteil Investitionen brauche. „Nicht nur im Bereich der Kinder- und Jugendpsychiatrie ist Graz Schlusslicht. Auch Schmerzpatientinnen und -patienten haben es Graz sehr schwer.“ Ihr Vorschlag: eine multimodale Schmerztagesklinik, wie es in Klagenfurt bestens bewährt hat.
 

Jugend

„Die heutigen Jugendlichen sind die erste Generation seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs, die hinter den Lebensstandard ihrer Eltern zurückfallen“, betonte Gemeinderat Robert Krotzer. Deshalb müsse die Stadt Graz hierauf großes Augenmerk legen: „Viel zu viele Jugendliche sind erwerbslos. Selbst ein Studium ist keine Garantie mehr dafür, Arbeit zu finden“, so Krotzer.

Außerdem fordert die KPÖ, die Nightlines auszuweiten. „Die müssen auch um halb vier und um halb fünf fahren“, findet Krotzer.
 

Zweitstärkste bleiben

Dass für das Jahr 2017 keine Einigung über das Budget gelungen ist, liegt daran, dass sich ÖVP, SPÖ und FPÖ weigern, über eines der teuersten Projekte der Stadt in der zweiten Republik eine Volksbefragung abzuhalten. Aber auch bei dem Wunsch nach einer zehnprozentigen Kürzung der Parteienförderung ist man gescheitert.

Ziel der KPÖ ist es, zweitstärkste Kraft im Gemeinderat zu bleiben. „Es braucht eine Partei, die sich für die Menschen einsetzt, die sonst keine Lobby haben. Die KPÖ ist die einzig glaubwürdige soziale Partei im Grazer Gemeinderat“, sagte Kahr abschließend.