Grazer Kassasturz: Ausgangslage ist nicht die rosigste

Ein negatives Nettoergebnis von 73 Mio. Euro im letzten Jahr, eine Schrumpfung des Eigenkapitals von 351 auf 208 Mio. Euro sowie ein Gesamtschuldenstand von 1,595 Mrd. Euro: Das ist der „Rucksack“, mit dem die neue Stadtregierung zu starten hat.

„Die Ausgangslage ist nicht die rosigste und der Bericht des Stadtrechnungshofes zeigt das in aller Deutlichkeit auf. Budgetär erwartet uns ein äußerst steiniger Weg. Dennoch wird es zu keinem Stillstand in der Stadt kommen und wir werden Projekte umsetzen, die zum Wohle der anwachsenden Grazer Bevölkerung sind. Höchste Priorität haben dabei Vorhaben, die sozial und ökologisch sind, sowie die Stadt besser vor Krisen wappnen“, so Finanzstadtrat Manfred Eber.

Zu viel wurde in der Vergangenheit auf Prestigeprojekte gesetzt. Wichtige Hausaufgaben, die eine Stadt zu erfüllen hat, wurden auf die lange Bank geschoben. „,Leuchtturmprojekte‘ wie Olympia, diverseste Gondelpläne oder U-Bahnen haben städtische Ressourcen verschlungen, die für essentielle Projekte von Nöten gewesen wären“, so Eber, der beispielweise auf die äußerst notwendige Sanierung der Kläranlage, den verzögerten Neubau der Feuerwehrwache Ost oder den großen Sanierungsrückstau bei den Wasserleitungen verweist.
 

Was bedeutet nun der Jahresabschluss 2021 für das kommende Budget?

Laut Grazer Haushaltsordnung muss nach dreimaligen negativen Nettoergebnis ein Haushaltskonsolidierungsplan erfolgen. Die Jahre 2020 und 2021 waren bereits negativ. „Auch unter der derzeitigen wirtschaftlichen Lage werden wir alles daran setzen die Vorgaben des Landes Steiermark sowie unter Berücksichtigung einer möglichen Wiedereinführung des Stabilitätspakts zu budgetieren. Eine Annäherung an die dreifache Verschuldungsobergrenze wird angestrebt. Gleichzeitig bereiten wir uns aber auf einen Konsolidierungsplan vor“, so Finanzdirektor Stefan Tschikof.

„Budgetär werden wir das Ruder nicht von heute auf morgen herumreißen können. Es wird jedoch zu kurzfristigen und mittelfristigen budgetären Maßnahmen kommen“, erläutert Stadtrat Eber. So sind in den letzten Jahren in den städtischen Abteilungen die Sparbücher auf rund 37 Millionen Euro angewachsen. Davon soll ein bedeutender Anteil in das laufende Budget zurückfließen. „Und man muss sich die Frage stellen, ob eine strukturelle Reform des Hauses Graz nicht von Nöten wäre. Die letzte Reform liegt bereits zwölf Jahre zurück und es besteht hier durchaus Verbesserungspotential“, so Eber.
 

Guter Verlauf des bisherigen Budgetprozesses

Derzeit befindet man sich in Budgetverhandlungen mit den städtischen Beteiligungen. Im März wurden schon mit allen Stadtsenatsmitgliedern ausführliche Gesprächsrunden abgehalten. Finanzstadtrat Eber: „Mir war es wichtig, dass es wieder zu richtigen Budgetgesprächen kommt. Es gibt viele gute und sinnvolle Vorhaben. Aber es wird bei weiten nicht das Geld da sein, um alles in den nächsten zwei Jahren umzusetzen. Deswegen werden wir die Projekte priorisieren, die die in Graz lebenden Menschen in den Mittelpunkt stellen“.

Das Doppelbudget für die Jahre 2022/23 wird am 9. Juni aufgelegt und am 23. Juni im Gemeinderat beschlossen.