Grazer Gemeinderat spricht sich für Erhöhung des Arbeitslosengeldes aus!

Einen wichtigen Erfolg für arbeitssuchende Leute hat KPÖ-Gemeinderat Kurt Luttenberger erreicht. Sein heute eingebrachter Dringlicher Antrag, in welchem die Bundesregierung aufgefordert wird den Grundbetrag des Arbeitslosengelds von 55% auf 70% des zur Berechnung herangezogenen Netto-Einkommens zu erhöhen, wurde - trotz Gegenstimme der Bürgermeisterpartei ÖVP - mehrheitlich im Gemeinderat angenommen.

Ebenfalls fordert der Gemeinderat der zweitgrößten Stadt Österreichs die Bundesregierung und insbesondere ÖVP-Minister Kocher auf, von den Plänen, die Rechte von arbeitssuchenden Menschen zu beschneiden, Abstand zu nehmen.

„Gerade in der jetzigen Zeit widersprechen angestrebte Kürzungen von Sozialleistungen jeglicher Logik und Sozialverständnis. Fakt ist, dass mit 55 Prozent nicht 100 Prozent der laufenden Lebenserhaltungskosten bestritten werden kann. Miete, Strom, Essen, Kleidung müssen auch arbeitslose Menschen bezahlen“, so Luttenberger, der, wie zahlreiche Ökonomen vor einer drohenden Teuerungswelle warnt.