Grazer Doppelbudget fehlen die Schwerpunkte

Kritik am geplanten Budget der schwarz-rot-blauen Rathaustroika übt KPÖ-Wohnungsstadträtin Elke Kahr. Durch die fehlende Schwerpunktsetzung, läuft die Stadt Gefahr, dass Gelder für wichtige Investitionen im Wohnungsbereich fehlen. „Es braucht dringend mehr finanzielle Mittel für den sozialen Wohnbau, für den Ankauf von Grundstücken und Ergänzungsflächen, damit es auch Grün- und Erholungsraum für die Menschen in dicht besiedelten Gebieten gibt“, sagt Kahr.

Auf vehemente Ablehnung stößt auch die Erhöhung der Gebühren und Tarife. Nicht nur die Parkgebühren, auch die Fahrkartenpreise für Bus und Bim werden erhöht. Die automatische Erhöhung der Betriebskosten trägt zur Teuerung im Wohnungsbereich bei.

Kahr ärgert vor allem die Art und Weise, wie ÖVP, SPÖ und FP dabei vorgehen: „Den Menschen erzählt man, es führe kein Weg an der Gebührenautomatik bei Fernwärme, Wasser, Kanal usw. vorbei. Bei sich selbst ist man aber nicht bereit zu sparen.“ Nicht nur die Parteienförderung soll um die Hälfte angehoben, sondern auch die Bezüge der Fraktionsvorsitzenden im Rathaus verdoppelt werden.

„Das Geld, das sie den Menschen durch höhere Gebühren und Tarife aus der Tasche ziehen, stecken sie selbst wieder ein.“