Grazer AktivbürgerInnen distanzieren sich von VP-Aktion

Zum Bericht in der Kleinen Zeitung vom 31.01.d. J., S. 22/23 möchten wir Folgendes festhalten:

Die Aussage von Clemens Könczöl, dass beim Konvent der VP stoßweise Karten mit Abstimmungscode verteilt worden sind, können wir bestätigen. Wir haben in einer Gruppe an der Veranstaltung in der List-Halle teilgenommen, aus der jemand am Ende der Veranstaltung sich erbötig gemacht hat, Abstimmungskarten für alle zu holen. Auf unsere Ungläubigkeit hin, dass eine Person für alle Karten holen könne, ging besagter Teilnehmer, kam mit acht (!) Karten zurück und berichtete, dass ihm angeboten worden sei, auch noch mehr mitzunehmen. Das kann auch Herr Ing. Raimund Berger, Sprecher des Grazer Bürgerbeirates, als Anwesender in unserer Gruppe bestätigen. Die Aussage der VP „Das ist definitiv nicht passiert“ ist somit nicht nachvollziehbar.

So weit zu unserer Bekräftigung, beziehungsweise Richtigstellung der Antworten in Ihrem Artikel.

Wir möchten aber noch gerne zur näheren Begründung, warum uns das Thema so interessiert und der derzeitige Verlauf auch enttäuschend ist, Folgendes anfügen:

Im Oktober des Jahres 2010 wurde die Frage nach einer Bürgerbeteiligung über Umfragen laut. Wie erinnerlich, standen drei Themen zur Auswahl: Murkraftwerk Graz, Bettelverbot und Reininghausgründe. Im Vorfeld der geplanten Befragung wurden vom Magistrat vorgegebene Richtlinien von allen politischen Parteien auf ihre Objektivität und Machbarkeit geprüft. Der Beschluss dieser Richtlinien im Gemeinderat mit Mehrheit war die Folge.

Nur mit Mehrheit deswegen, weil andere Parteien es nicht in Ordnung fanden, dass die Anregungen der „Resonanzgruppe“ überhaupt nicht berücksichtigt wurden und Fragen, anders als bei einer Volksbefragung, außerhalb des eigenen Wirkungsbereiches zulässig sind.

Die Resonanzgruppe war vom Beirat für Bürgerbeteiligung (BBB), zusammen mit „MEHR Zeit für Graz“ (MZfG) eigens für diese Richtlinien gebildet worden, hat in einem breit erweiterten Kreis „Kriterien für faire Befragungen in der Stadt Graz“ erarbeitet, weil seitens der Stadt eine Mitarbeit bei der Erarbeitung von Richtlinien dem BBB zugesagt worden war.

Zwei Bestimmungen sind beiden Richtlinien gemein: Sowohl im Beschluss des Gemeinderates als auch in den erarbeiteten Kriterien der Resonanzgruppe ist die Bestimmung enthalten, dass mögliche Manipulationen ausgeschlossen werden sollen. Und dass die Bevölkerung objektiv über Fakten informiert werden muss, wofür in den „Kriterien“ bestimmte Vorgangsweisen stehen und in den“ Richtlinien“ die erweiterte Klubobleutekonferenz sorgen sollte.

Da die derzeit laufende Befragung keiner dieser Bestimmungen gerecht wird, regen wir an, dass sie weiter als das betitelt wird, was sie ist: Eine Umfrage der Grazer Volkspartei. Das würde jeder weiteren Diskussion den Wind aus den Segeln nehmen und die Enttäuschung über unbefriedigende Ergebnisse vielleicht in Grenzen halten.

Mit freundlichen Grüßen,

Karin Steffen als Sprecherin der MZfG-Gruppe „Wir sind die Stadt“ in Abstimmung mit dem BBB und MZfG.

Rudolfstraße 16, 8010 Graz

Beigefügte Unterlage: Kriterien für eine faire Befragung in der Stadt Graz

Zum Bericht an den GR, an den die Richtlinien angeschlossen sind, führt folgender Link:

http://www.graz.at/cms/dokumente/10162295_410977/a929d527/pr%C3%A4s%2037154%2Bblgen%20lt%20nauta.pdf