Graz: Unklarheiten bei Sozialfonds der Politiker

Beim Solidarfonds der Grazer Stadtpolitikerinnen gibt es einige Unklarheiten. KPÖ-Gemeinderätin Ulrike Taberhofer will mit einer Frage an Bürgermeister Nagl erreichen, dass diese Unklarheiten in der Gemeinderatssitzung am Donnerstag beseitigt werden. Bekanntlich hatte der Gemeinderat im Juni des Vorjahres beschlossen, dass die Grazer MandatarInnen ihre Bezugserhöhung von brutto 2,3 % freiwillig in einen Solidarfonds – zweckgewidmet für die Wohnungssicherungsstelle – spenden sollten.
Eine im Beschluss vorgesehene Aufstellung über die Verwendung dieser Gelder steht noch aus. Außerdem hat der Gemeinderat noch keinen Beschluss darüber gefasst, wie die 2007 einbezahlten Summen verwendet werden sollen. In ihrer Frage an den Bürgermeister verlangt die KPÖ-Mandatarin Auskunft über beide Fragen.
Taberhofer: „Nach Auffassung der KPÖ sollte wieder eine soziale Einrichtung in der Stadt Graz gefördert werden“.