Graz: Stadtsenat von 9 auf 7 verkleinern

Mit einem Dringlichkeitsantrag im Donnerstag-Gemeinderat will die Grazer KPÖ der eingeschlafenen Diskussion um das sogenannte Demokratie-Paket einen neuen Anstoß geben. Gemeinderätin Ina Bergmann: „Wir verlangen die Reduzierung der Zahl der Mitglieder des Stadtsenates von 9 auf 7“.
Die KPÖ-Politikerin: Auf Landesebene ist zur Zeit eine intensive Diskussion über die Abschaffung des Proporzes und über die sogenannte Demokratiereform in Gang gekommen. In der Stadt Graz herrscht in den letzten Monaten Stillschweigen über das versprochene „Demokratiepaket“. Noch im Jahr 2006 wurde über die Medien eine intensive Diskussion dazu geführt. Alle Fraktionen haben über die Presse ihre Vorstellungen darüber verbreitet.

Leider kam es im Gemeinderat bis heute zu keiner ausführlichen Diskussion. Jeder Antrag in diese Richtung wurde mehrheitlich mit dem Argument „es werde bereits ein Demokratiepaket diskutiert und dieses werde ohnehin dem Gemeinderat vorgelegt“, abgelehnt. Bis heute wurde jedoch kein Vorschlag im Gemeinderat eingebracht.

Die Forderungen der KPÖ in diesem Zusammenhang sind umfassend. Wir treten für ein weisungsfreies BürgerInnenbüro und für eine Bürgerfragestunde in Gemeinderatssitzungen ein.
Wir verlangen das Teilnahmerecht aller im Gemeinderat vertretenen Fraktionen (Mitglieder des Kontrollausschusses) an den Sitzungen des Stadtsenates, sowie die Vertretung aller Fraktionen in den Kontrollorganen von stadteigenen Gesellschaften und Beiräten.
Die Aufwertung der Bezirksräte und der Bezirksdemokratie ist uns ein besonderes Anliegen.

Schon seit Jahren fordert die KPÖ die Verkleinerung des Stadtsenates, weil es notwendig ist, dass man beim Sparen ganz oben mit gutem Beispiel vorangeht.
Wenn der Gemeinderat bzw. die StadtpolitikerInnen bei den BürgerInnen der Stadt Graz ernst genommen werden will, ist es an der Zeit endlich zu handeln und nicht immer nur Theaterdonner von sich zu geben.“