Graz soll Zeichen gegen Belastungspaket des Landes setzen

Die Stadt Graz soll ein Zeichen gegen das Belastungspaket des Landes setzen. Das verlangt die KPÖ in einem Dringlichkeitsantrag an den Gemeinderat.
GR Manfred Eber: „Die bisher vorgestellten Einschnitte beim Budget des Landes Steiermark bedeuten große Belastungen für die betroffenen Bevölkerungsschichten und wirken sich auch negativ auf viele Felder der Politik in der steirischen Landeshauptstadt aus.
Auch das Wohnen in Graz ist betroffen. Die Kürzung der Wohnbeihilfe des Landes und der Mittel für die Althaussanierung wirken sich sehr negativ auf die Wohn- und Lebenssituation zahlreicher Menschen in unserer Stadt aus und erschweren die Umsetzung bereits beschlossener Programme in diesem Bereich.

Die Einschnitte beim Landesbudget erfolgen nach einem Belastungspaket des Bundes, das bereits negative Auswirkungen auf die Familien, die Studierenden und andere Teile der Bevölkerung zeigt, die von der Gemeinde nicht aufgefangen werden können.
Statt Druck auf eine Umverteilung von oben nach unten zu machen oder Möglichkeiten der Einnahmenerhöhung durch sinnvolle Abgaben erschließen, wird das Doppelbudget des Landes die soziale Lage vieler Menschen verschlechtern, zum Abbau von Arbeitsplätzen führen und auch die Finanzsituation der Stadt Graz nicht leichter machen.
Das Belastungspaket ist unter strengster Geheimhaltung ohne Einbeziehung wichtiger Interessensverbände geschnürt worden. Der ÖGB-Steiermark hat in seinen Stellungnahmen gegen das Paket der Landesregierung eine soziale Schieflage festgestellt. Die „Plattform 25“, in der sich zahlreiche Initiativen und Vereine zusammengeschlossen haben, stellt in ihrem Aufruf fest, dass gerade jene am härtesten (getroffen werden), die auf eine Unterstützung durch die Politik am meisten angewiesen wären“.

Die Stadt Graz ist aufgefordert, vom Land Steiermark zu verlangen, die Maßnahmen des Belastungspaketes, die zu einer sozialen Schieflage führen, zu überdenken und zurückzunehmen.