Graz: KPÖ wird keiner Privatisierung zustimmen

„Das Papier zur Grazer Budgetentwicklung 2013 bis 2017, das Bürgermeister Nagl im Namen der ÖVP vorgelegt hat, umfasst 17 Punkte. Einige könnte die KPÖ mittragen, bei 5 Punkten ist eine Zustimmung unserer Partei nicht gegeben.“
Das erklärte KPÖ-Stadträtin Elke Kahr am Donnerstag nach Abschluss der zweiten Gesprächsrunde ÖVP-KPÖ im Rathaus. Elke Kahr: „Für uns bedeutet Übernahme von Verantwortung auch, dass wir unseren Wählerinnen und Wählern im Wort sind, die mit ihrer Stimme für eine sozialere Stadtpolitik votiert haben.
Deshalb wenden wir uns weiterhin gegen automatische Tarif- und Gebührenerhöhungen und gegen die Ausgliederung und Privatisierung von Gemeinde-Eigentum sowie gegen PPP (Public-Private-Partnership)-Modelle bei Investitionen.“
Nach Gesprächen der ÖVP mit den anderen Stadtsenatsparteien wird es in der kommenden Woche ein weiteres Treffen ÖVP-KPÖ geben. Elke Kahr: „Wir wollen die Verhandlungen ergebnisorientiert führen und betonen, dass wir bereit sind, zusätzlich zur Arbeit im Amt für Wohnungsangelegenheiten Gesamtverantwortung für die steirische Landeshauptstadt in Form von Bereichskoalitionen zu übernehmen.“