Graz in Gefahr: KPÖ unterstützt Großdemo gegen TTIP

Noch heuer sollen die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA in Kraft treten. „Soziale Standards, die Grundversorgung mit Dienstleistungen, öffentliches Eigentum, Umweltauflagen, Verbraucher- und Datenschutz, ökonomische Entwicklung und demokratische Kontrolle sind in Gefahr“, kritisiert Robert Krotzer, Gemeinderat und KPÖ-Redner bei der Auftaktkundgebung um 14 Uhr am Griesplatz.

Die KPÖ Steiermark unterstützt daher die Großdemonstration am Samstag, zu der weit mehr als tausend TeilnehmerInnen erwartet werden. Am Aktionstag, der ab 10 Uhr in der Grazer Innenstadt stattfinden wird, beteiligen sich die steirischen KommunistInnen mit einem Infotisch (ab 10 Uhr am Jakominiplatz), bei dem vor den konkreten Auswirkungen für Graz gewarnt wird.

Als „Brechstange gegen kommunale Daseinsvorsorge“ werden die Freihandelsabkommen in den KPÖ-Flugblättern bezeichnet. „Dienstleistungen wie der öffentliche Verkehr, die Wasserversorgung, das Gesundheitswesen oder soziale Dienste müssten immer weiter privatisiert werden.
Gemeinden, die verhindern wollen, dass Standards ausgehöhlt werden und Qualität verloren geht und deshalb das öffentliche Eigentum schützen möchten, würden vor internationale Schiedsgerichte gezerrt“, heißt es darin.

Grazer Gemeinderat gegen TTIP

Bereits im Mai des Vorjahres beschloss der Grazer Gemeinderat einen KPÖ-Antrag gegen TTIP. „Die Europäische Kommission muss zu einem sofortigen Abbruch der Verhandlungen gedrängt, und die Verhandlungsdokumente müssen offengelegt werden“, forderte KPÖ-Mandatar Krotzer in diesem Antrag.
Der Antrag gegen TTIP wurde im Gemeinderat angenommen.
ÖVP und SPÖ stimmten dagegen.

Im Anschluss an die Demo sollen die Verhältnisse zum Tanzen gebracht werden. Es gibt eine Party im Volkshaus.