Graz in Gefahr – KPÖ unterstützt Aktionstag gegen TTIP und CETA

„Die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA bedrohen weiterhin soziale Standards, die Grundversorgung mit Dienstleistungen, öffentliches Eigentum, Umweltauflagen, Verbraucher- und Datenschutz, ökonomische Entwicklung und demokratische Kontrolle sind in Gefahr“, kritisiert KPÖ-Gemeinderat Robert Krotzer.

Die KPÖ Steiermark unterstützt daher den Aktionstag am kommenden Samstag. In Graz wird es drei Standkundgebungen – am Europaplatz, am Jakominiplatz und am Südtirolerplatz – sowie einen Infostand mit Workshop und Ansprachen am move-Festival (Stadtpark) geben. Die KPÖ wird gemeinsam mit dem Gewerkschaftlichen LinksBlock mit Flugblättern über die konkreten Auswirkungen auf Graz hinweisen.

Als „Brechstange gegen kommunale Daseinsvorsorge“ werden die Freihandelsabkommen in den KPÖ-Flugblättern bezeichnet. „Dienstleistungen wie der öffentliche Verkehr, die Wasserversorgung, das Gesundheitswesen oder soziale Dienste müssten immer weiter privatisiert werden.

Gemeinden, die verhindern wollen, dass Standards ausgehöhlt werden und Qualität verloren geht und deshalb das öffentliche Eigentum schützen möchten, würden vor internationale Schiedsgerichte gezerrt“, heißt es darin.

Grazer Gemeinderat gegen TTIP

Bereits im Mai 2014 beschloss der Grazer Gemeinderat einen KPÖ-Antrag gegen TTIP. „Die Europäische Kommission muss zu einem sofortigen Abbruch der Verhandlungen gedrängt, und die Verhandlungsdokumente müssen offengelegt werden“, forderte KPÖ-Mandatar Krotzer in diesem Antrag.

Der Antrag gegen TTIP wurde im Gemeinderat angenommen.

ÖVP und SPÖ stimmten dagegen.