Graz einstimmig gegen EU-Einmischung beim Wohnen

In mehreren Urteilen hat die EU-Wettbewerbsbehörde aufgrund von Investorenklagen gegen Staaten wie Schweden, Frankreich und die Niederlande entschieden. Dort gibt es nämlich geförderten Wohnbau für breite Bevölkerungsschichten.

Die EU verlangte daraufhin tatsächlich in mehreren Fällen eine Senkung der Einkommens­grenzen für geförderte Wohnungen.

„Setzt sich dieser Kurs durch, könnten bald nur mehr die allerärmsten Menschen in geförderte Gemeinde­wohnungen einziehen dürfen. Das könnte zu Ghettoisierung führen“, warnt KPÖ-Stadträtin Elke Kahr.

Bereits 27 europäische Städte – unter ihnen Wien, Berlin, Paris, Amsterdam und Barcelona – haben nun eine Resolution an die Europäische Kommission gerichtet, um sich gegen die Einmischung der EU in die Wohnbaupolitik der Nationalstaaten zur Wehr zu setzen.

Im Gemeinderat regte der KPÖ-Wohnungssprecher Manfred Eber an, dass sich auch die Stadt Graz diesem Protest anschließt. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.