Graz: Was es mit den Budget-Änderungen auf sich hat

Die sogenannten Ertragsanteile (das ist der Teil vom Österreichischen Steuerkuchen, der vom Bund den Ländern und Gemeinden zur Verfügung gestellt wird) gehen zurück – einerseits, weil die Bundesregierung bei ihrer letzten Steuerreform und dabei vor allem für die Abschaffung der sogenannten „kalten Progression“ für keine Gegenfinanzierung gesorgt hat, andererseits, weil die ökonomische Entwicklung insgesamt unerfreulich ist.

„Darum ist die Stadt Graz zu Maßnahmen gezwungen, die nicht nötig wären, wenn auf höherer politischer Ebene solider gearbeitet würde“, erklärt der Grazer Finanzstadtrat Manfred Eber. Weil sich die Stadt Graz an gesetzliche Regelungen im Statut halten muss und halten will, wird in der Gemeinderatssitzung am 19. September eine Änderung des Voranschlags beschlossen, die diese Einnahmenverschlechterung aus Ertragsanteilen und auch weitere Veränderungen im städtischen Haushalt abbildet.

Wie bereits in den letzten Jahren versuchen wir, mit möglichst geringen Einschnitten das Funktionieren der Stadt, das Tätigen wichtiger Investitionen sowie die Aufrechterhaltung von Subventionen, Förderungen und freiwilligen Leistungen der Stadt sicherzustellen. „Nicht-Auszahlung beschlossener Förderungen, die Absage notwendiger Investitionen oder gar Privatisierungen gibt es nicht“, betont Eber.
 

Die Hintergründe

Das Bundesministerium für Finanzen veröffentlicht normalerweise zweimal im Jahr eine Prognose der Entwicklung der Ertragsanteile, damit Länder und Gemeinden wissen, womit sie rechnen können. Nunmehr entwickeln sich die Ertragsanteile nach Oktober 2023 auch im April und Juli 2024 negativ. Das zwingt alle Länder und Gemeinden zu Einschnitten. 

Es gibt fünf bekannte Probleme, die sich auf die Finanzen der Stadt Graz auswirken:

1. die wirtschaftliche Entwicklung Europas im Allgemeinen und Österreichs im Besonderen,
2. die Entwicklung der Ertragsanteile,
3. die Übertragung von zusätzlichen Aufgaben an die Gemeinden, ohne dafür die finanziellen Mittel zu erhalten
   (alle drei Punkte treffen nicht nur Graz, sondern alle Gemeinden und Länder)
4. die geerbten Schulden und
5. der unfaire Finanzausgleich, den auch schon diverse Vorgängerregierungen richtigerweise kritisiert haben: Wenn jedem Grazer so viel Geld pro Kopf zustehen würde wie jedem Salzburger, dann hätte Graz 80 Millionen Euro mehr zur Verfügung – und das jährlich.

„In Wahlkampfzeiten wird viel versprochen, was nie gehalten wird. Die Menschen leben aber in den Gemeinden – und die Gemeinden haben immer mehr Aufgaben, werden aber ausgehungert“, betont der Grazer Finanzstadtrat Manfred Eber.

Mitte Juli 2024 hat das Finanzministerium eine aktuelle Prognose der Ertragsanteile für die Jahre 2024–2028 veröffentlicht und angesichts der bekannten geopolitischen und volkswirtschaftlichen Risiken auf eine generell hohe Unsicherheit hingewiesen.

Bundesregierung wälzt Steuerreform auf Gemeinden ab

Die Gemeindeaufsicht des Landes Steiermark hat am 1. August eine Detailprognose der Ertragsanteile 2024 übermittelt. Die Mittel, die Graz vom Bund bekommt, werden noch einmal um rund acht Millionen Euro geringer ausfallen. Das ist auch eine Folge dessen, dass die letzte „Steuerreform“ der Bundesregierung keine Gegenfinanzierung aufweist. Der Fiskalrat stellte fest, dass das Bundesbudget heuer dadurch im Vergleich zu 2019 ein Minus von 6,2 Milliarden Euro aufweist.^[1]

Im innerösterreichischen Finanzausgleich blieb der große Wurf aus: Zwar erhält die Stadt Graz für 2024 etwa 18,75 Millionen Euro aus dem Zukunftsfonds der Bundesregierung, eine nachhaltige aufgabenorientierte Lösung steht noch aus.

Positiv entwickeln sich die Personal- und Pensionszahlungen, die in Summe rund zwei Millionen Euro niedriger sein werden als im Budget 2024 angenommen. Jedoch werden bedingt durch die gesamtwirtschaftliche Entwicklung die Erträge aus der Kommunal- und Grundsteuer aus heutiger Sicht in Summe zwei Millionen Euro unter den Budgetwerten 2024 zu liegen kommen.

Ein kritisches Feld ist die Entwicklung der landesgesetzlich geregelten Sozialausgaben – das sind Leistungen der Kinder- und Jugend-, der Behinderten- sowie der Sozialhilfe sowie der Pflege. Diese wachsen alleine auf Grund der inflationsbedingten Tarifanpassungen. Dazu kommt, dass die Stadt vorfinanzieren muss, weil das Land Steiermark zum Zeitpunkt der Budgeterstellung die Zahlen zu niedrig geschätzt hat und deswegen etwa 21 Millionen erst 2025 überweist. Die geschätzten Nachtragserfordernisse für 2024 betragen rund 56,3 Millionen Euro. Die 60-prozentigen Rückersätze des Landes von (33,7 Millionen Euro) werden wohl auch erst im Zuge der Endabrechnungen für 2024 im zweiten Quartal 2025 an die Stadt überwiesen. Inzwischen muss die Stadt ihre Überziehungsrahmen für die Vorfinanzierung belasten. Dazu kommt, dass Graz durch die Neuregelungen in der Sozial- und Pflegefinanzierung 2024 lt. Voranschlag rund 4 Millionen Euro zusätzlich zu stemmen hat – wie hoch die unverhofften Mehrausgaben für die Stadt tatsächlich ausfallen werden, steht leider bei der Endabrechnung fest.

Was bedeutet das konkret für Graz?

Im September wird eine Anpassung des Voranschlages 2024 dem Gemeinderat vorgelegt. Zur Vorbereitung ist es notwendig, bis zur eigentlichen Voranschlagsänderung einzelne Budgetmittel zu sperren. Konkret werden Beträge, von denen sich abzeichnet, dass sie am Ende des Jahres als Budgetrest auf die Abteilungssparbücher wandern, eingefroren – auf dieser Basis wird die Änderung des Voranschlages geprüft und vorbereitet.

Die Zahlen nach Ressorts summiert:

• Elke Kahr: 2.330.000 Euro
• Manfred Eber: 2.040.000 Euro
• Robert Krotzer: 1.550.000 Euro
• Kurt Hohensinner: 1.510.000 Euro
• Günter Riegler: 950.000 Euro
• Judith Schwentner: 570.000 Euro
• Claudia Schönbacher: 385.000 Euro

Was bedeutet das nicht?

• Einen „Investitionsstopp“, wie von der ÖVP behauptet, wird es nicht geben. So werden etwa in der Septembersitzung folgende Investitionen beschlossen:
  • LUV Graz Generalsanierung: 3.718.400 Euro
  • Hochwasserschutz Leonhardbach: 243.000 Euro
  • Haltestellenausbau und Zuzahlung Landesstraßenbau: 2.918.000,00 Euro
  • Südbahnstraße neu: 2.307.000 Euro
  • Bezirkssportplatz Kirchnerkaserne: 813.000,00 Euro
• Der Bau von Gemeindewohnungen in der Adlergasse im kommenden Jahr wird nicht aus dem Investitionsbudget bezahlt, sondern aus dem Sparbuch im Bürgermeisterinnenamt.
• Eine Haushaltssperre – ein Ausgabenstopp sämtlicher Leistungen, die nicht gesetzlich vorgeschrieben sind, wie etwa in Bruck an der Mur – ist nicht notwendig.