Gratwein-Straßengel: KPÖ hat Wahlvorschlag eingebracht

Die KPÖ hat am Dienstag in der neuen Gemeinde Gratwein-Straßengel ihren Wahlvorschlag für die Gemeinderatswahl am 2. März eingebracht. Spitzenkandidat ist der Sozialberater Phillip Reininger, an zweiter Stelle steht Christine Varetza, die ebenfalls im Sozialbereich tätig ist.
Wahlziel ist der Einzug in den Gemeinderat. Mit der Losung „Helfen statt reden“ will die KPÖ auch auf dieser Ebene ein soziales Gewissen sein.

Zur am Dienstag aufgeflammten Debatte zwischen Gemeinde und Verkehrsverbund stellte Phillip Reininger fest, dass die KPÖ die Haltung des Regierungskommissärs unterstützt. Er wies aber darauf hin, dass die Bevölkerung der Großgemeinde jetzt Lösungen sehen will: „Immerhin ist es erfreulich, dass wir mit den Vorschlägen in unserer Zeitung anscheinend einen Anstoß für die Initiative der Gemeinde gegeben haben.

Die KPÖ ist eine neue Kraft in der Marktgemeinde. Ist der Einzug in den Gemeinderat aber ein realistisches Ziel? Wir haben jetzt über 10.000 Einwohner. Im neuen Gemeinderat sind 31 Mandate zu vergeben. Etwa 3 Prozent der Stimmen genügen für den Einzug. Bei der Landtagswahl 2010 hatte die KPÖ in Gratwein 5,3 %, in Judendorf 6,34% und in Eisbach-Rein 4,61%.

Das Ziel ist realistisch. Aber warum sollte man in Gratwein-Straßengel die KPÖ wählen? Es gibt hier ein großes Angebot an Parteien und Listen. Wir meinen aber, dass der Einfluss im Gemeinderat gleichmäßiger verteilt werden sollte. Schauen wir nach Graz. Dort hat die KPÖ mit Elke Kahr gezeigt, dass sie für die Menschen da ist, ihnen hilft und auch etwas erreicht. Vorbildlich ist der Gehaltsverzicht der Spitzenpolitiker.

• Macht braucht Kontrolle. Wo sie vertreten ist, hat die KPÖ oft den Vorsitz im Prüfungsausschuss inne und schaut den Mächtigen auf die Finger.
• Die KPÖ ist das einzige Bollwerk gegen Ausgliederung und Privatisierung von öffentlichem Eigentum.
• Wir sagen: Wohnen darf nicht arm machen. In Ballungszentren wie dem Großraum Graz muss eine wohnungspolitische Katastrophe vermieden  werden. Schließlich braucht Jeder und Jede ein Dach über dem Kopf.
• Wir treten für verbindliche Mietzinsobergrenzen,  für einen Kautionsfonds und einen Tarif- und Gebührenstopp ein, um die Betriebskosten in Grenzen zu halten. Wie in Graz sollen auch bei uns wieder Gemeindewohnungen gebaut werden.
• Wir treten dafür ein, in den früheren Gemeindeämtern Begegnungsstätten mit konsumationsfreien Räumlichkeiten einzurichten.
• Die günstige Grazer Jahreskarte soll auch für die Bewohner von Gratwein-Straßengel gelten. In Seiersberg zahlt die Gemeinde den Zuschuss. Unsere Forderung: Hier muss rasch eine Lösung gefunden werden.

Ich bin seit 2006 im Sozialbereich tätig. Meine Arbeit als Berater von Menschen mit geringem Einkommen wurde immer wieder durch willkürliche Entscheidungen von Behörden, von herrschenden Missständen und Rechtswidrigkeiten behindert. Auch nach Ausschöpfung aller rechtlichen Möglichkeiten war ich auf Hilfe verwiesen: Nur die KPÖ war willens, genannte Missstände aufzudecken und mit geeigneten Mitteln zu bekämpfen. Ich wurde schließlich anhand von konkreten Fällen überzeugt, dass ‚helfen statt reden‘ bei der KPÖ nicht nur Programm ist, sondern täglich gelebter Alltag. Ich freue mich daher, für die KPÖ zur Gemeinderatswahl 2015 anzutreten!

Bisher haben wir drei Bürgergespräche und Sozialberatungen durchgeführt. Die diesbezüglichen Rückmeldungen geben mir die Hoffnung, dass wir den Einzug in den Gemeinderat schaffen können. Das geht aber nur mit Ihrer Hilfe und mit Ihrer Unterstützung am 22. März.

Ihr Phillip Reininger