Glaubwürdigkeit ist ein hohes Gut

Unser Ziel: Platz 2 in Graz behaupten!
Rede von Vizebürgermeisterin Elke Kahr auf der KPÖ-Bezirksversammlung am 26. 11. 2016
Bei der
Gemeinderatswahl am 5. Februar 2017 geht es um sehr viel. Es geht um die Entscheidung, ob es im Rathaus auch weiterhin eine starke Stimme für die Mehrheit der Bevölkerung gibt; eine politische Kraft die nicht abgehoben und von oben herab handelt. Die für ein besseres Leben für alle Menschen eintritt und für soziale Gerechtigkeit kämpft. Es geht darum ob es auch weiterhin eine politische Kraft gibt, die positive Lösungen für die Probleme der Menschen zustande bringt, und deren Türen für alle auch weiterhin offen stehen.
Es wird darum gehen, ob auch weiterhin die KPÖ im Rathaus als zweitstärkste Kraft da ist für Menschen, die keine Lobby haben - oder haben dort wieder die mächtigen Lobbies von Banken, Baugesellschaften, Maklern und die Netzwerke der Vermögenden allein das Sagen!

Genau darum liebe Genossinnen geht es am 5. Februar. In einem Wahlkampf wie diesem steht aber diese einfache Wahrheit nicht im Vordergrund. Ganz im Gegenteil:
Riesige Summen werden jetzt von den anderen ausgegeben, um diese Tatsachen zu vernebeln. Genau das passiert in diesen Tagen und Wochen. Kleinigkeiten werden zu Elefanten aufgeblasen. Mit immer neuen Sensationen will man von den eigenen Schwachstellen ablenken. Es ist wie bei einem Pokerspiel um Macht und Einfluss.
Das tägliche Leben ist aber kein Kartenspiel. Ein großer Teil der Bevölkerung will nicht, dass es für sie schlechter wird. Sie wollen Zugang zu sicheren und leistbaren Wohnraum, sie brauchen eine Arbeit, von der man Leben kann, sie brauchen ein unbürokratisches und dichtes soziales Netz, sie fordern eine intakte Umwelt und sie wollen sich unsere Altstadt und unser Graz nicht von Spekulanten zerstören lassen. Genau dafür steht die KPÖ in Graz und dafür werden wir auch kämpfen.
Wort halten und nicht umfallen
Anfang September haben wir öffentlich ganz deutlich gesagt: Die KPÖ wird sich ihre Eigenständigkeit bewahren und es wird zum Budget keine blinde Zustimmung geben. Wenige Wochen danach wurden ein 84 Millionen teures Großprojekt und die Beteiligung der Energie Graz am Murkraftwerksbau von ÖVP, SPÖ und FPÖ beschlossen. Ein Antrag der KPÖ über eine Volksbefragung zu diesem Thema wurde abgelehnt. Damit hat man sich über den Willen von über 10.000 Menschen hinweggesetzt.
Genau zu dieser Vorgehensweise haben wir Nein gesagt:
Weil wir Wort halten und nicht umfallen. Weil wir glaubwürdig bleiben und die Menschen nicht belügen wollen. Weil wir ein Demokratieverständnis haben, das die Menschen ernst nimmt und weil wir sie nicht von oben herab behandeln.
Es wird von den anderen Parteien nicht gesagt, dass die Grazer Bevölkerung, künftig sowohl die finanziellen als auch die ökologischen Folgen des Kraftwerksbau mitten in Graz tragen muss.
Das städtische Budget wird über Jahrzehnte belastet. Wir sagen: Das Geld wäre anderswo besser aufgehoben. Es wird uns dringend fehlen wenn es um eine notwendige Erweiterung des Klärwerkes in Gössendorf geht, beim Personal und notwendigen Investitionen der Daseinsvorsorge, wie im Abfallbereich, der Straßenreinigung, im Grünraumbereich, der Sanierung des Kanals und beim öffentlichen Verkehr. Gerade bei diesen öffentlichen Dienstleistungen werden aber langfristig Arbeitsplätze gesichert und geschaffen.
Bürgermeister Nagl, ÖVP und SPÖ behaupten ständig, dass das Budget für 2017 schon ausverhandelt gewesen wäre. Das stimmt nicht und das wissen die Herrschaften auch ganz genau.
Über wichtige Investitionen gab es keine Einigung und zwar deshalb, weil durch eine einzige teure Großinvestition für den Speichersammelkanal der finanzielle Spielraum stark eingeschränkt wird. Für die KPÖ ist es besonders wichtig, dass es zu keinen Verschlechterungen bei den Mitarbeitern der Stadt, der Holding und den Beteiligungen kommt. Diese Frage blieb offen und diese beiden Parteien haben sich auch vehement gegen eine Senkung der Parteienförderung ausgesprochen.
Haltung zeigen -Demokratie leben

Wir richten uns nicht danach, was andere Parteien über uns sagen und ausrichten. Haltung zeigen und Demokratie leben, das ist uns wichtig. Wir orientieren uns an unseren Inhalten. Das Ziel dabei ist es, immer für eine Verbesserung der Lebensumstände der Grazer Bevölkerung einzutreten.
Gerade die letzten 2 Jahre haben gezeigt, wie wichtig eine starke und konsequent soziale Partei im Gemeinderat ist. 562 Gemeindewohnungen wurden geschaffen und übergeben, 550 weitere Gemeindewohnungen sind in Planung. Die GVB-Jahreskarte wurde um die Hälfte billiger, ein Gebührenstopp für Kanal und Müll wurde durchgesetzt. Stadtteil- und Nachbarschaftszentren wurden geschaffen und finanziell abgesichert. Die Parteienförderung und die Repräsentationsausgaben wurden gesenkt. Die Streichung von Sozialleistungen wurde verhindert. Es gibt mehr öffentliche Parkanlagen.
Wir haben in mehr als 1000 Gemeindewohnungen Fernwärme eingebaut. Und haben die städtischen Gemeindewohnhäuser auf einen modernen und guten Standard gebracht. Wir haben Vorbehaltsflächen im Flächenwidmungsplan für knapp 1000 neue Gemeindewohnungen festgelegt. Unser Kautionsfond hilft vielen Wohnungssuchenden bei den Einstiegskosten. Die Mietzinszuzahlung garantiert d. kein Gemeindemieter mehr als 1/3 seines Einkommens für das Wohnen bezahlt. Die wichtige Sozialcard, ohne die es tausenden Grazern und deren Kinder noch schlechter ginge, wurde von der KPÖ erkämpft.

Allein in den letzten 4 Jahren waren über 16.000 Menschen bei uns im Stadtratsbüro, wir haben sie beraten und Ihnen weitergeholfen. Mit unserem Mieternotruf und Mietrechtsberatungen sind wir täglich für die Leute da. Mit unserem Sozialratgeber und dem Grazer Stadtblatt informieren wir die Menschen über unsere Arbeit, über ihre Ansprüche und wichtige Einrichtungen. Und wir bekommen sehr oft zu hören, dass wir die einzigen sind, die für sie da sind, ob im Rathaus oder im Volkshaus oder ganz konkret vor Ort in den Siedlungen. Sie sagen uns, dass sie das Gefühl haben, nicht in Stich gelassen zu werden und mit ihren Anliegen auch Gehör zu finden.
Glaubwürdigkeit ist ein hohes Gut
Auch wenn diese Arbeit sehr viel Kraft kostet, sie ist notwendiger denn je. Sie ist wichtiger, als bei jedem großem Event dabei zu sein. Ich kann politischen Spielen nichts abgewinnen, die für andere anscheinend das Leben ausmachen.
Genau solche Leute können auch nicht verstehen, dass es uns in der Frage der Volksbefragung über das Murkraftwerk wichtiger ist, Haltung zu zeigen .
Ihnen wäre es lieber gewesen, wenn auch wir unsere Glaubwürdigkeit verloren hätten. Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit sind aber in einer Zeit, in der es ein derart großes Misstrauen gegen die Politik und die Politiker gibt, aber ein wertvolles Gut. Wir stehen deshalb zu unserer Meinung, auch wenn das dem Bürgermeister, der SPÖ und der FPÖ nicht gefällt. Die Wählerinnen und Wähler können jetzt ihre Entscheidung treffen.

Es kommt darauf an, dass möglichst viele Grazerinnen und Grazer auch wirklich zur Wahl gehen werden. Wir spekulieren nicht auf eine weiter sinkende Wahlbeteiligung, sondern darauf, dass unsere Argumente und Vorschläge auch von vielen Menschen gehört und mitgetragen werden, die sich enttäuscht von der herkömmlichen Politik abgewendet haben. Mit flotten Sprüchen, schicken Videos oder bombastischen Inszenierungen sind sie aber nicht zu erreichen. Man muss ihnen zuhören, man muss ihnen helfen und – was besonders wichtig ist – wir nehmen die Menschen so an wie sie sind. Wir sind nämlich keine Besserwisser, die angeblich Unwissende erziehen wollen. Wir müssen zeigen, dass wir anders sind als die anderen. Und das geht nur durch unsere tägliche Arbeit. Mit über 600 Gemeinderatsinitiativen waren unsere KPÖ Gemeinderäte und Bezirksräte die aktivste Partei.
Konkrete Ziele
Wir haben bei der Gemeinderatswahl 2012 über 22.000 Stimmen und fast 20 Prozent erhalten. Diesen Stimmenanteil haben wir aber nicht gepachtet. Er muss von uns immer wieder von Neuem erarbeitet werden. Das sage ich aus Erfahrung. 2012 ist es uns gelungen zur zweitstärksten Partei in Graz zu werden. Das liebe GenossInnen wollen wir auch bleiben und Platz 2 vor der FPÖ verteidigen. Wir wollen, dass es allen Menschen bei uns gut geht. Wir stehen für Solidarität, soziale Gerechtigkeit, sozialen Zusammenhalt und Freundschaft. Ausgrenzung und Hetze gegen Menschen hat bei uns keinen Platz.
Dafür werden wir kämpfen.
Und wir haben konkrete Ziele:
Wir wollen eine weitere Wohnbauoffensive für die Gemeindewohnungen.
Wir wenden uns entschieden gegen die Kürzung der Wohnbeihilfe. Wie beim Pflegeregress setzen wir darauf, dass der Druck aus der Bevölkerung SP und VP zum Umdenken bringt. Dafür haben wir bereits über 5000 Unterschriften gesammelt.

Wir treten für ein Grazer Arbeitsbeschaffungsprogramm ein. Schluss mit der Ausdünnung des Personals beim Magistrat und den ausgegliederten Betrieben.
Keine Privatisierung und Verkauf von öffentlichen Eigentum!
Wir wollen den Tarif- und Gebührenstopp weiter verlängern
Wir wollen zu konkreten Straßenbahnprojekten kommen und wir wollen die günstige GVB-Jahreskarte ohne Preiserhöhung verlängern.
Wir verlangen einen effektiven Schutz unserer Altstadt und Maßnahmen gegen Spekulantenwillkür.
Und wir verlangen eine zehnprozentige Senkung der Parteienförderung.

Parteienförderung
Die Frage der Parteienförderung möchte ich doch eingehender behandeln, weil das zeigt, wie groß bei manchen Parteien der Widerspruch zwischen Wort und Tat ist. Im Jahr 2013 haben direkt nach der Gemeinderatswahl die damaligen Budgetpartner ÖVP, SPÖ und FPÖ die Grazer Parteienförderung um 50 Prozent oder 800.000 Euro erhöht, sie haben die Bezüge der Klubobleute verdoppelt und gleichzeitig die Subventionen für Vereine und Initiativen um 10 Prozent gekürzt. Die KPÖ hat dazu Nein gesagt.

Die Parteien und Klubförderung hat insgesamt 2,3 Millionen Euro betragen. In den Verhandlungen über das Budget 2015/2016 haben wir eine Kürzung dieser Förderungen um 3 Prozent durchgesetzt. Jetzt wollten wir eine weitere Kürzung um 10 Prozent erreichen. Damit sind wir bei den anderen Parteien auf Granit gestoßen.
Auch die KPÖ bekommt in Graz Mittel aus der Parteienförderung. Wir verwenden sie aber anders: Wir finanzieren damit z.B. den Mieternotruf . Auch die Aktion „Geld für Bankerl statt für Banken“ wird aus diesen Mitteln gespeist. Mit 180.000 Euro aus der Parteienförderung hat die KPÖ in den letzten drei Jahren 1.105 in Not geratene Menschen in Graz unterstützt. Das sind 14 Prozent der gesamten Parteienförderung der KPÖ. Darüber hinaus verwenden die KPÖ-Mandatare einen großen Teil ihres Politeinkommens für konkrete Hilfe. Im vergangenen Jahr habe ich bekanntlich 55.447 Euro gespendet.
Und diese konkrete Hilfe wird weitergehen,wenn uns die Menschen in genügender Anzahl ihr Vertrauen geben.

Die Kandidatenliste

Unsere heutige Parteikonferenz hat eine wichtige Aufgabe zu erfüllen. Wir wählen heute die Kandidatinnen und Kandidaten für den Gemeinderat und die SpitzenkandidatInnen für den Bezirksrat. Dabei können wir sagen: Es hat noch niemals in unserer jüngeren Geschichte einen derart ausgewogenen und nach außen ausstrahlenden Wahlvorschlag gegeben wie dieses Mal. Das ist Ausdruck der Tatsache, dass wir als Partei stärker geworden sind und für unsere Verhältnisse viele neue Mitglieder gewonnen haben. Und es ist Ausdruck der Tatsache, dass auch unsere Kontakte in viele Bereiche des gesellschaftlichen Lebens intensiver geworden sind.
Es finden sich erfahrene und bewährte Gesichter genau so wieder, wie viele neue Gesichter, vor allem aus sozialen Berufen, darunter auch Parteilose Kandidatinnen. Uns ist es wichtig, dass genau so viele Männer wie Frauen kandidieren, deshalb ist das Reißverschlussprinzip für uns selbstverständlich. Genau so wie eine gute Mischung zwischen jüngeren und älteren. Die Zusammensetzung unserer Liste spiegelt die vielfältigen Zugänge zu den gesellschaftlichen Problemen in Graz wider. Und wir werden wieder in allen 17 Grazer Bezirken antreten.

Wir haben allen Anlass dafür, um mit Zuversicht in die Zukunft zu schauen. Erfolge kommen aber nicht von selbst, sondern nur, wenn wir gut arbeiten und in den kommenden Woche weiterhin den persönlichen Kontakt mit den Menschen beibehalten. .
Für uns gilt nach wie vor: Auf keinen Menschen Vergessen! Helfen statt reden! Haltung zeigen! Hoffnung geben!
Wir haben uns ein großes Ziel gesetzt. Gemeinsam können wir es erreichen.