„Gemeindewohnungen sind kein Spielball!“

Wenn alle Parteien über „Integration“ reden, ist zumindest eines klar: Es ist wieder Wahlkampf! „Dabei müssen für Politiker aller Couleurs  wieder einmal die Gemeindewohnungen herhalten. Dabei wird sehr unseriös agiert“, so Wohnungsstadträtin Elke Kahr.

Die Grazer Richtlinien für die Vergabe von Gemeindewohnungen zählen zu den fairsten und objektivsten in Österreich. Neu ist unter anderem, dass man zumindest ein Jahr in Graz gemeldet sein und wohnen muss, wenn man um eine Gemeindewohnung ansuchen möchte. Dabei gibt es zwei wichtige Ausnahmen: Neben GrazerInnen, die ihre Wohnung unverschuldet verloren haben, wird auch bei Personen, die in Graz berufstätig sind, von diesem einen Jahr abgesehen. „Damit fördern wir berufstätige Menschen, das sind insbesondere Pendler aus dem Grazer Umland“, stellt die Stadträtin klar.

Eine – wie von Stadtrat Eustacchio (FP) geforderte – explizite Bevorzugung von ÖsterreicherInnen wäre aus rechtlichen Gründen gar nicht möglich, nicht zuletzt deshalb, weil FP und ÖVP mit ihren Unterschriften eine entsprechende EU-Richtlinie in das österreichische Recht übernommen haben. 

„Darüber hinaus wurde seit 1998 jede einzelne Gemeindewohnung mit Zustimmung aller Parteien – also auch mit jener der Freiheitlichen – vergeben. Aber es ist ja nichts Neues, dass im Wahlkampf gerne mit der Vergesslichkeit der Wählerinnen und Wähler spekuliert wird“, ergänzt Kahr.