Gemeinderatssitzung am 8. 11. 2012

 

 

An Herrn
Stadtrat Dipl.-Ing. Dr. Gerhard Rüsch

Sehr geehrter Stadtrat,

im Jänner 2012 wurde für die Beschäftigten des Magistrates Graz für 2012 eine Konsolidierungsprämie von € 70,- monatlich sowie ab dem kommenden Jahr von weiteren € 30,- monatlich zugesagt und im Gemeinderat beschlossen. Obwohl zugesichert wurde, dass für die Beschäftigten in den Beteiligungen des „Hauses Graz“ dieselben Bedingungen gelten sollen wie für Magistratsbedienstete, wurde den MitarbeiterInnen der Messe Congress Graz Betriebsgesellschaft die Zuerkennung dieser Konsolidierungsprämie bis heute verwehrt.

Im Zuge der in den vergangenen Jahren erfolgten Umstrukturierungen und Ausgliederungen im Rahmen des Projektes „Haus Graz“ haben auch Sie immer wieder versichert, dass es für die Beschäftigten in den ausgegliederten Bereichen zu keinen Verschlechterungen gegenüber den Magistratsbediensteten kommen würde.

Namens des KPÖ-Gemeinderatsklubs richte ich an Sie, sehr geehrter Stadtrat, folgende

 Frage:

Sind Sie in Ihrer Eigenschaft als Beteiligungsreferent bereit, an die Geschäftsführung der Messe Congress Graz Betriebsges. m. b. H. heranzutreten und anzuregen, dass die versprochene Konsolidierungsprämie für die Jahre 2012 und 2013 gleich wie für alle Bediensteten der Stadt Graz ausbezahlt wird?
 

 

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An Herrn Bürgermeister Mag. Siegfried Nagl

Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

Bereits seit mehreren Jahren beschäftigen die Reininghausgründe und deren weitere Nutzung den Gemeinderat. Nunmehr zeichnet sich eine Lösung ab, wie auch die für heute geplante Änderung des Flächenwidmungsplans zeigt.
Dennoch wäre es für den Gemeinderat und die Öffentlichkeit interessant zu erfahren, welche Kosten der Stadt Graz bislang für die „Entwicklung“ der Reininghausgründe erwachsen sind, angefangen von diversen Projekterstellungskosten über die Verpflichtung der Stadt zur Kofinanzierung von Studien (GR-Beschluss vom 19. 3. 2009) bis hin zur Abstellung eines Mitarbeiters des Stadtplanungsamtes sowie weitere Planungskosten.
Ich richte nunmehr an Sie, sehr geehrter Herr Bürgermeister, namens des KPÖ-Gemeinderatsklubs folgende

Frage

Wie hoch sind die bisher angefallenen Gesamtkosten für die Stadt Graz in Zusammenhang mit der „Entwicklung“ der Reininghausgründe und wie setzen sich diese zusammen? 

 

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 DRINGLICHKEITSANTRAG der KPÖ
(gemäß §18 der Geschäftsordnung des Gemeinderates)

Der Belastungskurs, den SPÖ und ÖVP auf Landesebene durchführen, hat negative Auswirkungen auf Graz und auf die BewohnerInnen der Landeshauptstadt. Schon das Doppelbudget 2011/2012 hat mit der Kürzung der Wohnbeihilfe des Landes, dem Aus für den Gratiskindergarten, der Wiedereinführung des Pflegeregresses und Kürzungen im Kulturbereich schwere Belastungen gebracht, die von der Stadt nicht aufgefangen werden konnten.
Das Doppelbudget 2013 soll eine Weiterführung und Verschärfung dieses Kurses bringen.
Beispielhaft dafür seien genannt:

• Nach den drastischen Kürzungen des Vorjahres werden vor allem im Behinderten- und Jugendwohlfahrtsbereich erneut 17,5 Mio. Euro gestrichen.
• Im Bildungs-, Jugend- und Familienressort gibt es Kürzungen im Ausmaß von 23 Millionen Euro.
• Die Kürzungen bei den Kultureinrichtungen gehen weiter. Die Kürzungen bei Theaterholding und Joanneum betragen 100.000 Euro bzw. 500.000 Euro.
• Das Budget für Wohnbauförderungen wird um weitere € 8,3 Millionen verkleinert. Dazu kommt noch die Streichung von 17 Millionen Euro an Landesgeldern für Wohnungssanierungen.
• Die Landesförderung für Elektroautos wird gestrichen, andere Umweltförderungen wie auch die Fördersätze des Landes für Photovoltaik-Anlagen werden drastisch gekürzt.
• Die Privatisierung des LKH-West und andere Maßnahmen im Gesundheitssektor sollen zur Streichung von über 450 Spitalsbetten führen.

Das Doppelbudget ist vom Landtag noch nicht beschlossen worden. Deshalb ist es sinnvoll, dass die Stadt Graz sich mit einem Appell an den Landesgesetzgeber wendet. Die Landtagsabgeordneten haben es in der Hand, den von der Landesregierung vorgelegten Entwurf noch zu verändern.

Namens des KPÖ-Gemeinderatsklubs stelle ich deshalb folgenden

Antrag zur dringlichen Behandlung:

Der Grazer Gemeinderat appelliert an den Landtag Steiermark, die im Motivenbericht beschriebenen Kürzungen und Streichungen, die auch zu Lasten der Stadt Graz und ihrer BewohnerInnen gehen, im Landesbudget 2013/2014 nicht vorzunehmen.

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Der Bezirk Mariatrost ist ein stark wachsender Stadtteil, die Verkehrssituation wird dort allerdings immer schwieriger. Weder die Straßenbahnlinie 1 und schon gar nicht die ohne Halt bei den Stationen durchfahrende Buslinie 211 vermögen den Passagierwünschen zu entsprechen.

Die Verlängerung der Buslinie 58 bis zur Park and Ride-Anlage in Fölling würde die Situation enorm verbessern

Deshalb stelle ich im Namen des KPÖ-Gemeinderatsklubs folgenden
 

Antrag:

Der Gemeinderat ersucht die zuständigen Stellen darum, bei den Graz Linien für eine Verlängerung der Buslinie 58 bis zur Park and Ride-Anlage in Fölling einzutreten.

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Derzeit wird die Feuerwache Kroisbach von der Freiwilligen Feuerwehr besetzt. Da die Zukunft der Freiwilligen Feuerwehr in Graz ungewiss ist, gilt es, auch für den Fall ihrer etwaigen Auflösung Vorsorge zu treffen. Das müsste in Kroisbach darauf hinauslaufen, dass diese Wache in Zukunft wieder – wie davor schon seit Jahrzehnten – von der Berufsfeuerwehr besetzt wird.

Ich stelle daher namens des KPÖ-Gemeinderatsklubs folgenden

Antrag

Die Stadt Graz möge garantieren, dass bei einer etwaigen Auflösung der Freiwilligen Feuerwehr die Feuerwache Kroisbach wieder durch Angehörige der Berufsfeuerwehr besetzt wird.

 

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Dass die Landeshauptstadt Graz zu den österreichischen Rekordhaltern in puncto Feinstaubproblematik zählt, ist ja mittlerweile schon allseits bekannt. Um das Feinstaubproblem einigermaßen mit dafür geeigneten Aktionen in den Griff zu bekommen, müsste unter anderem vor allem in der Winterzeit der Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel attraktiver gestaltet werden.
600.000 Euro stellten das Land Steiermark und die Grazer Stadtregierung im Jahr 2010 bereit, um in Graz neue Öffi-Nutzer in der Feinstaubzeit zu gewinnen. Aufgrund der Förderung kostete das sechs Monate gültige "Frischluft-Ticket" nur 99 Euro, der Andrang dafür war riesengroß. Dank dieser sehr guten Aktion wurde auch ein Beitrag zur Feinstaubreduzierung geleistet, ca. 5000 Frischlufttickets wurden im Winter 2010/2011 binnen weniger Stunden abgesetzt. Die Nachfrage überstieg das Angebot bei weitem.
Im heurigen Winter wurde nun die Aktion „Frischluftticket“ wieder ins Leben gerufen, allerdings mit eklatanten Einschränkungen. Erstens wurden nur 3500 Tickets aufgelegt und zweitens sind diese nur nach Empfehlung durch eine Person erhältlich, die bereits im Besitz einer Jahreskarte ist, was dazu führte, dass bis Anfang November nur knapp 2000 Tickets verkauft wurden und noch ca. 1500 Tickets auf ihre KäuferInnen warten.
Nachdem nun zahlreiche Anregungen und Beschwerden an mich herangetragen wurden, darunter vor allem von sozial schwächeren BürgerInnen, welche persönlich keine JahreskartenbesitzerInnen kennen, die Wiedereinführung des „Frischluft-Tickets“ in uneingeschränkter Form zu beantragen, um einen Anreiz auf den Umstieg vom PKW auf die Öffis zu ermöglichen,

stelle ich namens des KPÖ-Gemeinderatsklubs folgenden

Antrag:

Die zuständige Stelle des Magistrats und die Frau Vizebürgermeisterin werden ersucht, aufgrund der im Motivenbericht aufgezählten Gründe rasch an die Grazer Stadtregierung sowie an die Holding Graz heranzutreten, um eine sofortige Aufstockung der finanziellen Mittel für die Frischluftticketaktion zu erwirken und den Zugang zu dieser Aktion uneingeschränkt für alle Grazer BürgerInnen zu ermöglichen!
Die Tickets müssten noch im November zu erwerben sein, nur so würde die Aktion im Kampf gegen den Feinstaub auch Sinn machen!

 

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Bereits als unzumutbar für Anrainerinnen und Anrainer erweist sich das unkontrollierte, wilde Parken in den Straßenzügen Am Lindenhof und Am Dominikanergrund. Da dadurch meist die vorgeschriebene Zweispurigkeit des Verkehrswegs verlorengeht, kommt es durch Ausweichmanöver immer öfter zu brenzligen Situationen und auch zu Blechschäden (große Kurve vor dem Lindenhof). „Einsatzfahrzeuge (z. B. Feuerwehrautos) sind nun nicht mehr überall in der Lage, im Ernstfall rasch vor Ort zu sein 

Ich stelle daher namens des KPÖ-Gemeinderatsklubs folgenden

Antrag

Die dafür zuständigen Stellen des Magistrats sowie die Verkehrsreferentin werden ersucht, im Interesse der Verkehrssicherheit für eine deutliche Ausweisung von Parkverbotszonen sowie entsprechende Kontrollen in den Straßenzügen Am Lindenhof und Am Dominikanergrund zu sorgen.

 

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Auch in diesem Jahr wurde am 1. November die Veranstaltung zum Gedenken an die unzähligen Opfer des NS-Regimes am Grazer Zentralfriedhof in würdigem Rahmen abgehalten.

Nicht nur viele Grazerinnen und Grazer, auch Gäste und Amtsträger aus dem benachbarten Ausland konnten begrüßt werden. Leider ist die Gedenkschrift auf dem Mahnmal nicht mehr leserlich und bedarf einer Renovierung.

Ich stelle daher namens des KPÖ-Gemeinderatsklubs folgenden

Antrag

Die Stadt Graz möge die betreffenden Stellen beauftragen, notwendige Renovierungsschritte bezüglich des Internationalen Mahnmals am Zentralfriedhof einzuleiten.

 

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Die Holding Linie – Tangentiallinie 62 - gehört zur Kategorie von äußerst stark frequentierten Buslinien der Graz Holding im Grazer Stadtgebiet, verbindet sie doch den Grazer Westen vom südlich gelegenen Bahnhof Puntigam bis hin zur nördlich gelegenen Carnerigasse. Die Linie gilt als besonders stark frequentierte Schullinie und wird auch von Berufstätigen und EinkäuferInnen aufgrund ihrer optimalen Nord– Südanbindung sehr stark in Anspruch genommen. Allerdings wird die Tangentiallinie 62 leider nur sehr eingeschränkt eingesetzt, stellt sie doch ihren Betrieb an Samstagen bereits kurz nach 14 Uhr ein. Und das, obwohl die Öffnungszeiten zahlreicher Geschäfte an Samstagen erst um 18 Uhr enden. Auch an Sonn- und Feiertagen fährt die Linie 62 nicht, was zur Folge hat, dass im Besonderen der Grazer Süden entlang der Gradnerstrasse mit den Öffis nur sehr schwer oder gar nicht erreichbar ist. Der Bedarf für einen geeigneten Öffi-Anschluss ist jedoch sehr wohl gegeben, sind doch allein entlang der Gradnerstraße zahlreiche Großsiedlungen entstanden und noch weitere geplant – unter ihnen auch ein Wohnprojekt der Caritas für betreutes Wohnen.
Mit Inbetriebnahme der Nahverkehrsdrehscheibe Hauptbahnhof werden nun die Weichen bei den Holding Graz Linien neu gestellt. Die Buslinien 64 und 65 werden geteilt, um den Linienkreis im Osten zu schließen. Im Zuge dieser Maßnahme sollten die Holding Graz Linien die Gelegenheit gleich nützen, um eine optimale Öffi-Erschließung auch im Bereich des Grazer Südens zu ermöglichen.
Deshalb stelle ich namens des KPÖ-Gemeinderatsklubs folgenden

Antrag:

Die zuständigen Stellen des Magistrats und die Frau Vizebürgermeisterin werden ersucht, an die Graz Holding Linie heranzutreten, um, wie im Motivenbericht erläutert, den Einsatz der Tangentiallinie 62 ganztägig auch an Samstagen, Sonntagen und Feiertagen einzufordern, um eine optimale Öffi Anbindung für die BürgerInnen auch im Grazer Süden zu ermöglichen.

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Im Frühjahr 2011 wurde an der Kreuzung Kärntnerstrasse zur Hafnerstrasse in Strassgang, in einem Neubau mit mehreren kleinen Geschäften, das Postamt Graz-Strassgang neu eröffnet. Entlang der Hafnerstrasse entstanden in diesem Zeitraum auch zahlreiche neue Wohnungen und Einfamilienhäuser, was dazu geführt hat, dass dadurch ein stark vermehrtes Verkehrsaufkommen mit Staus im erwähnten Kreuzungsbereich stattfindet. Ein Abbiegen von der Hafnerstrasse in die Kärntnerstrasse in Richtung Süden ist besonders zu den Stoßzeiten fast unmöglich, auch in alle anderen Richtungen ist die Fahrt nur erschwert möglich was zu endlosen Staus in alle Richtungen führt. Ein Zu- und Abfahren vom und zum dortigen Postamt, aber auch für alle anderen AnrainerInnen der Hafnerstraße, ist nur unter äußerst schweren Bedingungen möglich.
Um nun die im Bereich der Kreuzung täglich stattfindenden gefährlichen Situationen für alle VerkehrsteilnehmerInnen zu entschärfen, fordern nun die betroffenen Bürger und AnrainerInnen einen leistungsstarken Ausbau der Kreuzung mit Errichtung einer Ampelregelung, wobei jedoch vor allem der öffentliche Verkehr bevorzugt werden sollte.
Deshalb stelle ich namens des KPÖ-Gemeinderatsklubs folgenden

Antrag:

Die zuständige Stelle des Magistrats und die Frau Vizebürgermeisterin werden ersucht, aufgrund der im Motivenbericht aufgezählten Gründe zu prüfen und zu evaluieren, ob die Kreuzung Hafnerstrasse – Kärntnerstrasse leistungsstark ausgebaut und mittels Verkehrsampel geregelt werden kann.
 

 

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