Gemeinderat fordert Übergewinnsteuer für Banken

Die teils massiven Preiserhöhungen der letzten Jahre haben zu vielfachen Belastungen im Leben der Menschen geführt. Nicht zuletzt haben die Leitzinserhöhungen der Europäischen Zentralbank dazu geführt, dasd mit einem Mal auch variable Zinssätze massiv gestiegen sind.

„In Österreich wurden in der Vergangenheit, verglichen mit anderen Ländern der Eurozone, sehr viele Kredite mit variablem Zinssatz vergeben, was viele Häuslbauer vor massive Probleme gestellt hat. Sie waren im Zweifelsfall sogar gezwungen, ihr potenzielles Eigenheim zu verkaufen, da sie die Kreditraten in Kombination mit anderen verteuerten Gütern des täglichen Bedarfs nicht mehr bedienen konnten“, weiß KPÖ-Gemeinderätin Daniela Gamsjäger-Katzensteiner.

Zinsen auf Sparguthaben wurden allerdings nicht im selben Ausmaß weitergegeben. Diese Faktoren machen sich in deutlich höheren Gewinnen für die österreichischen Kreditinstitute in den Jahren 2023 und 2024 bemerkbar. Im Jahr 2023 erzielten die Banken einen Gewinn von in Summe 14,1 Milliarden Euro. Das entspricht einem Anstieg von 38 Prozent im Vergleich zum Jahr davor.

„Rufe nach Sparpaketen werden immer lauter. Auch wenn sich alle Parteien jetzt noch vage halten, wie das Budget saniert werden soll, sind neue Steuern aber für die meisten Parteien ein Tabu. Es ist davon auszugehen, dass ein Kahlschlag vor allem im Bereich Soziales erfolgen wird und die Budgetsanierung auf dem Rücken jener erfolgen wird, die ob der Preiserhöhungen der letzten Jahre ohnehin schon mit dem Rücken zur Wand stehen“, kritisiert Gamsjäger-Katzensteiner. „Stattdessen gäbe es aber auch die Möglichkeit, diejenigen zur Kasse zu bitten, die trotz oder gerade wegen der Krisen in der Vergangenheit ihre Gewinne über das übliche Maß hinaus steigern konnten.“

Im Gemeinderat forderte sie daher von der künftigen Bundesregierung, dass Übergewinne von österreichischen Banken mit einer Sondersteuer belegt werden. Ihr Antrag wurde mehrheitlich, gegen die Stimmen von ÖVP, KFG, NEOS und FPÖ angenommen.