Gemeinderat fordert Nulllohnrunde für Stadtsenatsmitglieder und Klubobleute

Die steirische Landesregierung hat im Sommer eine Nulllohnrunde für Landeshauptmann, LH-Stellvertreter, Landesrät:innen und Landtags-Klubobleute für 2025 beschlossen. Die Bezüge von Landtagsabgeordneten sollen nur um die Hälfte des vom Bund beschlossenen Anpassungsfaktors steigen. Angesichts sinkender Ertragsanteile und steigender Ausgaben ist eine analoge Regelung auch in der Stadt Graz angebracht, daher hat KPÖ-Klubobfrau Sahar Mohsenzada eine Dringlichen Antrag eingebracht. Der Landtag Steiermark wird aufgefordert, eine Nullohnrunde für das Jahr 2025 für die Grazer Stadtsenatsmitglieder und die Grazer Klubobleute zu beschließen. Ihr Antrag wurde einstimmig angenommen.

„Wir begrüßen es, dass das Land eine Nulllohnrunde für Spitzenpolitiker beschlossen hat und freuen uns, dass sich der Gemeinderat heute einstimmig für eine analoge Regelung ausgesprochen hat. Als KPÖ sind wir der festen Überzeugung, dass abgehobene Gehälter zu abgehobener Politik führen, darum geben wir auch einen Großteil unserer Gehälter an Menschen in sozial schwierigen Lagen weiter“, sagt Mohsenzada.

Auch im Nationalratswahlkampf widmet sich die KPÖ dem Thema Politprivilegien. Sollte die KPÖ den Einzug in den Nationalrat schaffen, wird man sich dort für eine Senkung Bezüge einsetzen. Als ersten Schritt schlägt die KPÖ eine Reduzierung um 30 Prozent vor.