Gemeindebedienste - Verfassungsklage

Die Gewerkschaft wird jetzt eine Verfassungsklage gegen die Null-Lohnrunde für die steirischen Gemeindebediensteten einbringen. Diese Ankündigung hat nach Auffassung von Christian Sikora, KPÖ-Gemeinderat in Graz und GLB-Personalvertreter bei der Justizwache, eine doppelte Bedeutung.
Sikora: „Für mich zeigt das den enormen Druck der Basis auf ihre Spitzenvertreter. Die Kolleginnen und Kollegen werden ganz einfach enttäuscht und verbittert, wenn man sie auf der einen Seite zu Kampfmaßnahmen gegen die Nullrunde aufruft und auf der anderen Seite schon beim ersten Gespräch vor Voves und Schützenhöfer einknickt. Wenn man die Gewerkschaftsarbeit ernst nimmt, darf man die Loyalität mit mächtigen Parteikollegen nicht über die Vertretung der Mitgliederinteressen stellen.
Auf der anderen Seite ist die Gewerkschaftsspitze in der Steiermark noch immer nicht bereit, gemeinsam mit den vielen Tausenden Betroffenen in aller Öffentlichkeit zu demonstrieren, dass man den Belastungskurs nicht hinnimmt. In Linz sind vor ein paar Tagen die Beschäftigten wenigstens auf die Straße gegangen. Unseren Spitzengewerkschaftern möchte ich nur ein aktuelles Zitat auf den Weg geben: Wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft, der hat schon verloren.“
Die Argumente gegen die Nullrunde haben nach Auffassung von KPÖ und GLB nichts an ihrer Aussagekraft verloren. Die Teuerung wartet nämlich nicht auf eine mögliche Bezügereform im Jahr 2013. Güter des täglichen Bedarfs und die Wohnungskosten werden schon jetzt teurer und nicht nur in ferner Zukunft. Für die Gemeindebediensteten ist eine Erhöhung im Ausmaß der Bundesregelung daher nur notwendig und gerecht.