Geht soziales Mietrecht im Regierungswirbel unter?

Im Wirbel rund um die Bundesregierung und die Bundespräsidentschaftswahl droht ein wichtiges Wahlversprechen von SPÖ und ÖVP unterzugehen: Ein neues und sozialeres Mietrecht, das für alle Wohnungen gilt, ist nicht in Sicht.
Darauf wies die Grazer Wohnungsstadträtin Elke Kahr am Samstag hin. Die KPÖ-Politikerin: „Wer noch schnell welchen Posten ergattern kann,das ist für viele Politiker wichtiger als die täglichen Sorgen der Bevölkerung.“

Dabei hat selbst der verhinderte SPÖ-Vorsitzende Gerhard Zeiler im Interview mit der Tageszeitung Kurier (13.5. 16) darauf hingewiesen, wie ernst die Lage ist. Er sagt dort: "Wenn sich zwei Verdiener schon schwer tun, die steigenden Mieten zu bezahlen, dann läuft etwas falsch."
Die KPÖ wird in den kommenden Tagen und Wochen immer wieder auf die steigende Wohnungsnot hinweisen.

Die Forderungen der KPÖ für ein neues Mietrecht sind bekannt und sie decken sich über weite Strecken mit den Vorstellungen von Arbeiterkammer und Mieterschutzverband.
Es geht um
fixe Mietzinsobergrenzen,
Befristung von Mietverhältnissen nur in begründbaren Ausnahmefällen .
Streichung der Mehrwertsteuer auf Mieten.
Abschaffen der Maklerprovision für Mieter.
Begrenzung der Betriebskosten durch Streichung der Grundsteuer und der Versicherungskosten aus dem Betriebskostenkatalog, und einen Tarif- und Gebührenstopp.
Wiedereinführung der Zweckbindung des Wohnbauförderungsbeitrages
Ein ausreichendes Angebot an leistbaren Gemeinde-, Landes- oder Bundeswohnungen durch öffentlichen Wohnbau. Keine Privatisierung von Gemeindewohnungen.

Elke Kahr: „Die Verwirklichung dieser Forderungen ist überfällig. Sie sind aber nur gegen den erbitterten Widerstand von ÖVP und FP durchzusetzen. Für mich ist es die erste Nagelprobe für den neuen Bundeskanzler Kern, ob es gelingt, ein soziales Mietrecht zu schaffen oder ob die SPÖ auch unter neuer Führung in dieser Frage einknickt.“