Gegen Armut und soziale Not – Bundesregierung muss aktiver werden!

Ein Durchschnittshauhalt hat heuer Mehrkosten von 2.000 Euro pro Jahr durch höhere Mieten, Heizkosten, Strom und Lebensmittelkosten zu stemmen. Jene die mit dem Auto in den Job pendeln müssen zahlen sogar mehr als 3.000 Euro drauf.

Betroffen sind Bürgerinnen und Bürger mit niedrigem Einkommen, aber auch in der sogenannten Mittelschicht steigen die Existenzängste.

Graz ist genauso betroffen, das zeigen aktuelle Zahlen der steirischen Vinzimärkte und der Caritas. Im Grazer VinziMarkt kaufen fast 40 Prozent mehr Kund:innen ein, das sind pro Tag knapp 170 Personen. Im Marienstüberl stehen täglich 250 Personen mehr um Essen an als 2021.

Interessanterweise sprudeln aber die Staatseinnahmen durch die Inflation. Der Finanzminister darf sich über Einnahmen von etwa 11 Milliarden Euro freuen. Diese Mehreinnahmen müssen verteilungsgerecht an die Bevölkerung zurückgegeben werden, das Geld kommt ja von Konsument:innen und arbeitenden Menschen.

Ein Rechenbeispiel: Würde die Bundesregierung jedem der 2 Millionen Haushalte die weniger als 3.000 Euro netto/Monat verdienen, einen Teuerunsbonus von 2.000 Euro zahlen, wären dies Kosten von rund 4 Milliarden Euro. Von den restlichen 7 Milliarden gingen sich locker eine Senkung der Mehrwertssteuer und eine Lohnsteuerreform, die auf die Abschaffung der vieldiskutierten „Kalten Progression“ hinzielt, aus.
Um es einfach zu sagen: Es braucht raschest eine Erhöhung von Sozialleistungen um Armut und Kaufkraftverluste zu verhindern.

Auch Ängste einer Lohn-Preis-Spirale die mit der Inflation regelmäßig aufflackern, sind zu relativieren. Preistreiber sind Kosten für Strom, Gas, Treibstoff und Mieten – und nicht Löhne und Gehälter. Die vom ÖGB eher sehr vorsichtig geforderten Lohn- und Gehalterhöhungen sind sicherlich nicht Grund einer herbeigeredeten Lohn-Preis-Spirale.

Graz hilft, wo es kann!

Trotz angespanntem Stadtbudget hilft unsere Stadt, wo sie kann. Es geht um nichts weniger, als darum, den sozialen Frieden aufrecht zu erhalten, um die Bekämpfung wachsender Armut und um Chancengleichheit in einer Stadt der multikulturellen Vielfalt. Bestes Beispiel: Der Stopp vieler anstehender Preiserhöhungen im Verantwortungsbereich der Stadt Graz plus Ausweitung weiterer Hilfsangebote.

Bundesregierung in die Pflicht nehmen!

Die Bundesregierung hat viel angekündigt. Geschehen ist wenig. Was ist mit z. B. mit den Ankündigungen, die kalte Progression abzuschaffen, nachdem Geld durchaus vorhanden ist? Es bleibt eine Frage des politischen Willens, nicht nur Arbeitskreise einzurichten, sondern rasch viele notwendige Schritt auch umzusetzen die da wären:

• Abschaffung der kalten Progression
• Senkung von Lohn- und Einkommensteuer
• Teuerungsbonus für kleine Einkommen
• wenn Lebensmittelpreise weiter steigen, Preisstopp bei Grundnahrungsmittel
• Mietendeckel und verstärkter Bau weiterer Sozialwohnungen
• (Wieder)einführung Erbschaftssteuer z. B. ab geerbtem Vermögen von 1 Million Euro.
• Solidarabgabe auf Krisengewinne

Die Bundesregierung muss endlich wirksame Maßnahmen ergreifen, um die aus dem Ruder gelaufene Inflation einzubremsen und die explodierenden Konzernprofite der großen Krisengewinner zu begrenzen, um aktiv die Bekämpfung drohender sozialer Schieflagen in Österreich anzugehen und Prioritäten für das Ziel sozialer Gerechtigkeit zu setzen.

Kurt Luttenberger