Gebührenerhöhungen im Jänner?
Elke Kahr: "Gebühren müssen nicht erhöht werden!"
Die KPÖ hat erreicht, dass es zuletzt zwei Jahre lang keine Gebührenerhöhungen bei Müll und Kanal für die Grazerinnen und Grazer gegeben hat.
„Jetzt wird gesagt, dass die Gebühren im Jänner wieder erhöht werden, weil die KPÖ dem Budget nicht zustimmt. Das muss nicht sein“, stellt Vizebürgermeisterin Elke Kahr klar. „Denn wenn alle anderen Parteien eine Einigung darüber wollen, dass die Gebühren 2017 nicht erhöht werden, muss das auch nicht gemacht werden.“
Bei der November-Gemeinderatssitzung, in welcher das Budgetprovisorium zum Beschluss gelangt, wird die KPÖ daher den Antrag einbringen, die Gebühren für Müll und Kanal so lange nicht zu erhöhen, bis das neue reguläre Budget beschlossen wird.
„Nachdem Bürgermeister Nagl aber bereits gesagt hat, dass er die Forderung der KPÖ unterstützt, gehen wir davon aus, dass er in dieser Frage nicht umfällt“, so die Vizebürgermeisterin.
Veröffentlicht: 31. Oktober 2016