Fürchtet euch nicht!

„Vor der KPÖ müssen sich die Menschen nicht fürchten“. Das sagte KPÖ-Vizebürgermeisterin Elke Kahr bei der heutigen Abschluss-Pressekonferenz.

Nach der Veröffentlichung der ÖVP-Umfrage nach dem vorgezogenen Wahltag habe die ÖVP jede Hemmung verloren, erklärte Wahlkampfleiter Manfred Eber. Im Vorgehen gegen Elke Kahr funktioniere die Zusammenarbeit zwischen ÖVP, SPÖ und FPÖ weiterhin vortrefflich. Dennoch: „Wir bleiben sachlich – auch wenn die Hackeln uns gegenüber jetzt tief fliegen“, so Eber.

Der unabhängige Kandidat Dr. Hans-Peter Meister hob ein Grazer Spezifikum hervor: „Eine verlässliche Ansprechpartnerin für Menschen, die sonst keine Lobby haben, gibt es nur in Graz – und das ist die KPÖ.“ Darum habe er sich entschlossen, für die KPÖ anzutreten. „Denn Armut macht krank“, so der praktische Arzt, der seine Praxis in Lend hat. „Arm zu sein, kann das Leben mitunter mehr verkürzen als Bewegungsmangel oder Alkohol- und Nikotinkonsum, wie Studien belegen.“

KPÖ steht zu ihren Haltungen

„Was die KPÖ vor der Wahl sagt, gilt auch nach der Wahl“, betonte Elke Kahr und nannte die Eckpunkte, die für sie Voraussetzung für eine Zusammenarbeit nach den Wahlen sind.

• Das Wohnungsressort will die KPÖ behalten. Zu Privatisierungen der Gemeindewohnungen darf es nicht kommen – im Gegenteil. Es braucht angesichts des steten Zuzugs nach Graz ein weiteres Wohnbauprogramm Neu. Außerdem müssen der Kautionsfonds ausgeweitet und der Fernwärmeausbau und die thermischen Sanierungen fortgesetzt werden.
• Der Tarif- und Gebührenstopp soll bis Dezember 2017 fortgesetzt und die automatische Anhebung aufgehoben werden. Alle Gebührenerhöhungen sollen künftig wieder im Gemeinderat beschlossen werden.
• Eine Preiserhöhung der Jahreskarte Graz kommt für die KPÖ nicht infrage. Sie möchte sie auch für AuspendlerInnen über die Zone 101 hinaus ausweiten.
• Für dringend nötig hält Kahr einen verbindlichen Zeitplan für den Ausbau der Straßenbahn – insbesondere über den Griesplatz, nach Reininghaus und zur „Smart City“
• An Feinstaubtagen müssten die Öffis kostenlos sein.
• An der Kürzung der Parteienförderung um mindestens 10 Prozent hält die KPÖ fest – ein Punkt, bei dem man bei den Budgetverhandlungen mit ÖVP und SPÖ nicht einig werden konnte.
• Privatisierung und Ausgliederung von städtischem Eigentum ist für Kahr ein absolutes No-Go. Sie regt die Prüfung der Möglichkeit an, städtische Immobilien aus der GBG wieder in direktes Eigentum der Stadt zurückzuführen.
• An einer Volksbefragung über das Murkraftwerk hält die KPÖ fest.
• Besserer Schutz des Grünraums und der Grazer Altstadt vor den Profitinteressen der Immobilienspekulanten hat in der wachsenden Stadt einen wichtigen Stellenwert.
• Sozial-, Behinderten- und Kulturvereine möchte Kahr besser absichern. Dazu braucht es mehrjährige Verträge.
• Demokratische Kontrolle ist der KPÖ besonders wichtig: Sie verlangt, dass alle Gemeinderatsparteien in den stadteigenen Gesellschaften und Beiräten vertreten sind.

Sprechen werde man mit allen, so die Elke Kahr. Eine Koalition mit der FPÖ schloss sie aus.