Für mehr Bezirksbudget

In den nächsten Wochen finden die konstituierenden Sitzungen der Bezirksräte in den 17 Grazer Stadtbezirken statt. Aus diesem Anlass kamen gestern die angehenden KPÖ-Bezirksrätinnen und Bezirksräte zu einem Treffen in den Räumlichkeiten des KPÖ-Bildungsvereins in der Lagergasse zusammen.

Die KPÖ wird in der aktuellen Periode nicht nur in allen 17 Bezirken vertreten sein. Sie stellt auch mehr Bezirksrätinnen und Bezirksräte als je zuvor.

Einig sind sich die BezirkspolitikerInnen, dass die Bezirksbudgets nicht ausreichen, um die wachsenden Aufgaben zu bewältigen. Seit Jahren wurden die Bezirksbudgets nicht mehr erhöht. „Nur 70 Cent pro EinwohnerIn und Jahr stehen zur Verfügung“, so der KPÖ-Bezirksrätesprecher Christian Carli. „Das ist eindeutig zu wenig. Es kann nicht sein, dass Bezirksvertretungen es sich nicht einmal leisten können, mehr Mistkübel oder ein Parkbankerl aufzustellen oder einem Kindergarten bei der Anschaffung von Spielgeräten unter die Arme zu greifen.“

Die KPÖ fordert eine Verdoppelung der Bezirksbudgets. „Wenn man im Gegenzug die Parteienförderung kürzt, wäre die Finanzierung auch kein Problem“, so Carli.