Für klare gesetzliche Regelungen gegen Mietwucher

Die Mieten werden immer teurer und sind in der Steiermark seit 2004 um über 30 Prozent angestiegen. Immer mehr Menschen haben große Probleme mit den hohen Wohnungskosten. Die Schmerzgrenze ist für sie schon lange erreicht worden.

Die Grazer Wohnungsstadträtin Elke Kahr betonte am Freitag, dass es nicht genügt, diese Tatsachen festzustellen: "Man muss etwas unternehmen, damit sich die Situation für Mieter und Wohnungssuchende endlich verbessert."

In Graz ist es gelungen, die Erhöhung der Betriebskosten für Kanal und Müll in den vergangenen zwei Jahren abzuwehren, die Mieten in den Gemeindewohnungen liegen deutlich unter dem zulässigen Niveau. Das im Budget vereinbarte Wohnbauprogramm wird neue Gemeindewohnungen in der steirischen Landeshauptstadt schaffen, damit der Preisanstieg beim Wohnen durch günstigen Wohnraum in öffentlicher Hand gedämpft werden kann.

Die KPÖ- Politikerin stellte fest, dass es ohne klare gesetzliche Regelungen gegen den Mietenwucher keine dauerhafte Entspannung der Lage auf dem Wohnungssektor geben kann.
Elke Kahr: "Deshalb fordern wir ein Ende des Richtwertsystems und fixe Mietzinsobergrenzen für alle Wohnungen.
Die Wiedereinführung der Zweckbindung für den Wohnbauförderungsbeitrag ist notwendig, damit wieder mehr leistbare Mietwohnungen gebaut werden können.
Auch dem für die Mieter teuren Spiel mit den Befristungen der. Mietverträge soll ein Riegel vorgeschoben werden.
Außerdem fordern wir das Ende der Maklerprovision für Mieter. Wie in Deutschland soll der Vermieter künftig diese Kosten tragen. Unsere Unterschriftenaktion mit dieser Forderung findet große Unterstützung in der Bevölkerung."