Frühwarnsystem für auslaufende Bescheide

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KPÖ-Inklusionssprecher Philipp Ulrich fordert ein Frühwarnsystem für auslaufende Bescheide nach dem Behindertengesetz. (Foto: Julia Prassl)
Foto: © KPÖ Graz/Prassl

Menschen mit Behinderung und ihre Angehörigen sind im Alltag oftmals gezwungen, viele Behördenwege auf sich zu nehmen. Diese setzen viel Geduld, Flexibilität und angeworbene Kenntnisse über die diversen Abläufe voraus. Hier verliert man schnell den Überblick, wann positive Bescheide wieder auslaufen.

Wird eine Frist um nur wenige Tage verpasst, kann sich die, in vielen Fällen ohnehin schon schwierige, finanzielle Situation noch weiter verschärfen. KPÖ-Inklusionssprecher Philipp Ulrich fordert darum ein Frühwarnsystem für auslaufende Bescheide nach dem Behindertengesetz. Ähnliches gibt es bereits bei Ausnahmegenehmigungen beim Parken (Blaue und Grüne Zonenkarte), wo man frühzeitig vor Ablauf eine SMS erhält, um rechtzeitig eine Verlängerung beantragen zu können. Auch das Gesundheitsamt bietet bereits Erinnerungsservices für Impfauffrischungen an.

KPÖ zu Deutschmann-Auslieferung

30-01-25 Die Staats­an­walt­schaft Kla­gen­furt hat in ei­nem Ne­ben­strang des Ver­fah­rens zum Fi­nanzskan­dal der stei­ri­schen FPÖ er­neut die Aus­lie­fe­rung von FP-Land­tags­prä­si­den­ten Ge­rald Deut­sch­mann be­an­tragt.

Schon wieder: Wirtschaftskammer macht Parteipolitik

23-01-25 Die WKO be­haup­tet kurz vor der Wirt­schafts­kam­mer­wahl, dass Graz wirt­schaft­lich ins Hin­ter­tref­fen ge­ra­te, weil die Stadt­re­gie­rung so­zia­le Schwer­punk­te setzt und ei­nen Fo­kus auf den Öf­fi-Aus­bau legt.  „Die­se Aus­sa­gen sind un­sach­lich und rein po­li­tisch mo­ti­vier­t“, sagt KPÖ-Klu­b­ob­frau Sa­har Moh­senza­da.

Veröffentlicht: 21. Oktober 2022