Freier Kapitalverkehr "wichtiger" als freier Personenverkehr

Die Freiheiten für den Kapitalverkehr sind in der EU unantastbar und werden zum Dogma erhoben, der freie Personenverkehr kann von einer Sekunde auf die andere aufgehoben werden.
Das ist die Lehre aus der Entscheidung der deutschen Bundesregierung, die Personenkontrollen an der österreichischen Grenzen wieder einzuführen und den internationalen Zugverkehr mit Österreich zu stoppen.
Es ist notwendig, diesen Aspekt der dramatischen Entwicklung der letzten Tage in das Bewusstsein der Bevölkerung zu rücken.
Solange man nämlich die Ursachen der Flüchtlingsströme nicht bekämpft, wird es für die Bevölkerung in den Mitgliedsstaaten der EU immer ungemütlicher werden. Die Kriege in Syrien, im Irak und in Afghanistan führen zu Flucht und Vertreibung. Und es ist die Politik des Westens und der EU, die dabei ist, viele Lebensgrundlagen in der 3. Welt zu zerstören. Es gibt immer mehr Staaten, die einfach nicht mehr funktionieren.
Deshalb gibt es die riesigen Migrationsströme, die weder restriktive Maßnahmen der Regierungen noch Hetze gegen die Flüchtlinge aus der Welt schaffen werden.

Die KPÖ hat in dieser Situation keine Patentlösung anzubieten. Eine grundlegende Umwälzung der gesellschaftlichen Verhältnisse auf unserem Planeten ist nicht in Sicht. Unsere Aufgabe ist einfach, aber sehr schwer durchzusetzen: Wir müssen in jeder Person, egal, wo sie herkommt, den Menschen sehen und ihre Anliegen ernst nehmen. Das gilt für Arbeitslose und Wohnungssuchende in Österreich, das gilt für die Leute, die sich jetzt auf den Weg nach Norden gemacht haben. Es sind Menschen, keine Feinde.
Das, was unsere Lebensgrundlagen wirklich bedroht, ist in den Vorstandsetagen der Großkonzerne und in den abgeschotteten Villensiedlungen der Milliardäre zu finden. Darüber wird in den Medien aber ganz selten berichtet.

Franz Stephan Parteder