Freiburg: Die Sündenfälle von Schwarz/Grün

Die schwarz-grüne Stadtregierung in Freiburg (Deutschland) wird oft als Vorbild für Graz dargestellt. Hendrijk Guzzoni (54) ist Gemeinderat der Linken Liste in Freiburg. Und er sieht wenig Vorbildhaftes darin. Wir haben ihn interviewt.

Guzzoni: „Nach der Wahl des grünen Oberbürgermeisters Dr. Salomon sind die Grünen sehr schnell ins staatstragende bürgerliche Lager gewechselt. Von den Prinzipien der Grün-Partei ist wenig übrig geblieben. Sie ist weder gewaltfrei (Grün unterstützt den Kriegseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan), noch sozial oder basisdemokratisch. Was man anerkennen muss, ist die ökologische Orientierung. Dabei geht es aber immer mehr darum, die Ökologie zu vermarkten und Ökopreise zu gewinnen, statt die Lebensumwelt in Freiburg umfassend zu sanieren.

Ein besonders großer Sündenfall von Schwarz-Grün in Freiburg war der Plan, die 8.000 Gemeindewohnungen zu privatisieren, um die Stadt angeblich schuldenfrei zu machen. Es ist einer breiten Bürgerinitiative – von DKP bis zu SPD und hin zu bürgerlichen und christlichen Kreisen – aber gelungen, einen Volksentscheid zu erreichen, der bei einer Wahlbeteiligung von über 40 Prozent eine Mehrheit von 70 Prozent gegen diesen Ausverkauf gebracht hat.
Das Kalkül von Schwarz-Grün, dass die Mieter keine Lobby hätten und sich nicht organisieren ließen, ist nicht aufgegangen.
Übrigens: Der Schuldenstand von Freiburg ist seit dem Volksentscheid gegen die Privatisierung nicht gestiegen, sondern gesunken.

Allerdings ist die Verschuldung der Kommunen in Deutschland ein sehr ernstes Problem.
Wir als DKP schlagen Alternativen auf 2 Ebenen vor: Der Bund muss zu allererst den Gemeinden mehr Geld zur Verfügung stellen. Diese Mittel sollten durch Einsparungen bei der Rüstung und die Wiedereinführung von Vermögensssteuern aufgebracht werden.
Es gibt aber auch Möglichkeiten auf der Ebene der Gemeinde: Dazu gehört der Verzicht auf Prestigeprojekte. In Freiburg haben das neue Kongresszentrum und die Erweiterung der Messe die Lage verschlechtert. Ein Zinsmoratorium und ein teilweiser Schuldenerlass könnten die Lage verbessern
Weiters sollte sich die Gemeinde neue Einnahmequellen erschließen. Wir denken dabei z. B.: an eine Bettensteuer für Hotelübernachtungen. Der Hintergrund: Die schwarz-gelbe Regierung hat den Mehrwertsteuersatz im Gastgewerbe drastisch reduziert. Die Hoteliers haben die Ersparnis nicht an die Kunden weitergegeben. Ein Teil dieses Geldes könnte der Gemeinde zufließen.

Abschließend: Wer soziale Veränderungen will, darf seine Hoffnungen nicht auf Schwarz-Grün setzen. Schwarz-Grün ist auch kein Damm gegen Privatisierungen. Da muss man schon Bewegungen von unten organisieren."