FPÖ über #BlackLivesMatter – Dichtung und Wahrheit

Nach der BlackLivesMatter-Demo machte die Grazer FPÖ mit einem von holprigen Reimen eingeleiteten Dringlichkeitsantrag (siehe unten) in der Gemeinderatssitzung am 18. Juni (Video ab 3:55:42) gegen Demonstrationen Stimmung. KPÖ-Gemeinderat Dr. Hans Peter Meister stellte sich dem Ansinnen mit dieser Wortmeldung entgegen.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Mitglieder des Stadtsenats, Werte Kolleginnen und Kollegen, liebe ZuseherInnen im Livestream!

Ein dringlicher Antrag der FPÖ, der mit einem Gedicht beginnt –wie schön. Aber wie so oft bei freiheitlicher Argumentation ist da mehr Dichtung als Wahrheit.

Ich stelle fest und teile meine Einschätzung mit den Experten Martin Sprenger und Nikolaus Popper:
Im Freien besteht derzeit nahezu keine Ansteckungsgefahr. Die Teilnahme an Demos gegen Rassismus oder Klimazerstörung ist notwendig und gerechtfertigt – und wie gesagt ungefährlich. Anders ist es mit dem von Kollegen Sippel in der letzten Sitzung herbeigesehnten Rudelsaufen in der Grazer Nachtgastromomie. Das ist noch immer gefährlich.

Ich bin stolz darauf, dass die Kommunistische Jugend die letzte Demo mitorganisiert und für deren reibungslosen Verlauf auch eine positive Rückmeldung von der Grazer Polizei erhalten hat.

Zu den Demorouten:

Der öffentliche Raum gehört nicht nur dem Handel und dem Verkehr. Raum ist auch dafür da, den Menschen Platz für ihre massenhafte Meinungsäußerung zu geben. Das war bereits in Rom und Athen so. Warum sollte das in Graz nicht mehr sein?

Die Route der letzten Großdemo war übrigens nicht die, die sie beklagen – Opern- und Joanneumring und die Herrengasse blieben frei. Die Demo ging über den Grieskai, die Kaiserfeld- und die Hans-Sachs-Gasse über die Burggasse zum Freiheitsplatz.

Die Zustimmung von PassantInnen und GastronomieinhaberInnen war sichtbar. Es wurde vor Lokalen und am Straßenrand applaudiert.

Unserer Meinung nach erfüllt der Antrag der FPÖ weder die Kriterien der Dringlichkeit noch ist er inhaltlich sinnvoll. Die Festlegung der Demorouten kann der Grazer Gemeinderat ruhigen Gewissens den Veranstaltern und der Polizei überlassen.

Die KPÖ lehnt diesen Antrag ab.
 

GR Dr. Hans Peter Meister
Graz 18. Juni 2020